Gefragt
Die FDP-Fraktion fragt nach Maßnahmen der Stadt Bielefeld gegen finanzierungsorganisierten Sozialleistungsmissbrauch, insbesondere beim Kindergeldbezug. Zudem möchte sie wissen, ob eine Teilnahme am Modellprojekt „MISSIMO“ geprüft wird und wie viele Fälle in den vergangenen drei Jahren aufgedeckt wurden.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass Kindergeld in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit fällt und der Kommune daher weder Kontrollbefugnisse noch Fallzahlen vorliegen. Bei eigenen Sozialleistungen führt die Stadt mehrstufige Antrags- und Vermögensprüfungen durch. Eine Beteiligung am Modellprojekt „MISSIMO“ wird abgelehnt, da Problemimmobilien in Bielefeld kein vergleichbares Ausmaß erreichen und der hohe Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum kommunalen Nutzen stünde.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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