Gefragt
Das Ausschussmitglied Murisa Adilovic erkundigt sich nach der rechtlichen Grundlage dafür, dass ein Beschluss des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration zur Zuständigkeitsordnung vor der Ratsentscheidung dem Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss zur Vorberatung vorgelegt wird. Zudem wird gefragt, ob dieser Zwischenschritt zwingend vorgeschrieben ist und auf welchen konkreten Beschlüssen oder Paragrafen er beruht.
Antwort der Verwaltung
Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.