In ihrer Sitzung im September 2024 befasste sich die Bezirksvertretung Senne schwerpunktmäßig mit der Verkehrssicherheit und dem Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Das Gremium beschloss unter anderem den Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte am Schellingweg sowie Verbesserungen für Fuß- und Radwege an Schulen und Kreuzungen. Für die Menschen im Stadtbezirk bedeutet dies künftig verlässlichere Betreuungsangebote für Familien und sicherere Schulwege für Kinder.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 5. September 2024
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Straße „Am Erdbeerfeld“, Bürgeranregung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen vom 23.08.2024
Die Bezirksvertretung Senne hat einstimmig beschlossen, Überquerungen für Fußgänger und Radfahrende in den Straßen „Am Erdbeerfeld“, „Am Spargelfeld“ und „Am Maisfeld“ rot zu markieren. Zudem soll die Verwaltung weitere Maßnahmen erarbeiten, um die Verkehrssicherheit an diesen Stellen zu erhöhen.
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Gestaltung von Zuweg, Vorplatz und Überweg vor der Grundschule Windflöte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der CDU-Fraktion vom 20.08.2024
Das Umfeld der Grundschule Windflöte soll einheitlich umgestaltet werden. Die Bezirksvertretung Senne beschloss mehrheitlich, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept für den Zugangsweg, den Straßenüberweg und den ehemaligen Marktplatz erarbeiten soll, um die Sicherheit der Schulkinder und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.
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Neue Vertreterin Rat Kita Nelkenweg
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der CDU-Fraktion vom 20.08.2024
Die Bezirksvertretung Senne hat einstimmig über eine personelle Neubesetzung entschieden. Angela Haupt wurde als neue Vertreterin für den Rat der städtischen Kindertagesstätte Nelkenweg benannt und tritt damit die Nachfolge von Joscha Conze an.
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Errichtung eines Zebrastreifens an der Querungshilfe an der Bahnhofschule
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen vom 25.08.2024
An der Querungshilfe zur Bahnhofschule auf der Buschkampstraße soll ein neuer Zebrastreifen entstehen. Die Bezirksvertretung Senne beschloss den entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit, um Schulkindern und Fußgängern ein sichereres Überqueren zu ermöglichen.
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Ertüchtigung des Fahrradweges an der Wilhelmsdorfer Straße im Senner Bereich -Kreuzung Buschkampstraße, Windelsbleicher Str. und Wilhelmsdorfer Str. bis Dalbkeweg -
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen vom 25.08.2024
Der bestehende Radweg an der Wilhelmsdorfer Straße soll zwischen Dalbkeweg und der Kreuzung Buschkampstraße instand gesetzt und verbessert werden. Die Bezirksvertretung Senne beschloss die Maßnahme einstimmig mit der Vorgabe, den vorhandenen Baumbestand zu schonen.
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Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger- und FahrradfahrerInnen an der Kreuzung Windelsbleicher Straße, Wilhelmsdorfer Straße und Buschkampstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen vom 25.08.2024
Die Bezirksvertretung Senne beschloss einstimmig, dass die Stadt Vorschläge zur Entschärfung der Kreuzung Windelsbleicher Straße, Wilhelmsdorfer Straße und Buschkampstraße entwickeln soll. Ziel ist es, Gefahren durch mangelnde Sicht und den engen Begegnungsverkehr von Fußgängern und Radfahrern zu beseitigen, ohne bestehende Bäume zu fällen.
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Erneuerung von Grabsteinen auf dem Ehrenfeld der politisch Verfolgten der NS-Gewaltherrschaff
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion vom 25.08.2024
Die Bezirksvertretung Senne hat mehrheitlich entschieden, eine Erweiterung der Gedenkstele auf dem Ehrenfeld für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft prüfen zu lassen. Die Stadt soll klären, ob drei bislang fehlende Namen ergänzt werden können, während die historischen Grabsteine in ihrem jetzigen Zustand erhalten bleiben sollen.
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12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Senne hat der 12. Änderung der städtischen Hauptsatzung einstimmig zugestimmt und dem Rat den Beschluss empfohlen. Damit werden zuvor getroffene Ratsbeschlüsse sowie neue landesweite Regelungen zu Entschädigungen für Gremienmitglieder formell in das Regelwerk aufgenommen.
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Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2025; bezirksbezogene Baumaßnahmen im Stadtbezirk Senne
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Senne hat die geplanten bezirksbezogenen Baumaßnahmen des Immobilienservicebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2025 einstimmig zur Kenntnis genommen und dem Rat sowie dem Betriebsausschuss zur Veranschlagung empfohlen. Die Maßnahmen umfassen Planungsleistungen, Bauausgaben und finanzielle Restabwicklungen im Stadtbezirk.
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Konzept muslimische Bestattungen in Bielefeld
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Senne hat das städtische Konzept für muslimische Bestattungen einstimmig als Rahmenplanung befürwortet. Hintergrund ist der steigende Bedarf an Beisetzungen in bisher unbelegter Erde nach islamischem Ritus, da die bestehenden Flächen auf dem Sennefriedhof knapp werden.
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„Mach mit! Bielefelder Grundsätze für Beteiligung“
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Die Bezirksvertretung Senne hat die vorgeschlagenen Grundsätze für eine verbesserte Bürgerbeteiligung unter dem Titel „Mach mit!“ mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage sollte verbindliche Standards für die Beteiligung der Stadtgesellschaft an kommunalen Vorhaben schaffen.
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Realisierung einer neuen Kindertageseinrichtung in Bielefeld-Senne im Kindergartenbezirk Buschkamp
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Senne hat einstimmig, abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag, die Realisierung einer neuen viergruppigen Kindertageseinrichtung im Bezirk Buschkamp beschlossen. Der Neubau soll auf einer Fläche am Schellingweg entstehen, um die Betreuungs- und Inklusionsangebote für Familien im Stadtbezirk zu erweitern.