In ihrer Sitzung im September 2024 hat die Bezirksvertretung Sennestadt das städtische Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen einstimmig abgelehnt. Für die Menschen vor Ort wurden zugleich mehrere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit beschlossen, darunter die Prüfung zeitweiser Schulstraßen und ein Geschwindigkeitsdisplay an der Altmühlstraße. Zudem stimmte das Gremium für einen barrierefreien Zugang zu Grillhütte und Spielplatz sowie für die Installation eines Trinkwasserspenders auf dem Reichowplatz.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 12. September 2024
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Fragen zum Reanimationsregister
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt befasste sich mit einer Anfrage zu Überlebenschancen bei Herzstillständen und zur Arbeit der Leitstelle. Das Feuerwehramt informierte, dass Auswertungen nur für das gesamte Stadtgebiet möglich sind, die telefonische Reanimationsanleitung überdurchschnittlich oft erfolgt und ein Qualitätsmanagement eingerichtet ist.
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Vorstellung Wasserversorgungskonzept
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt behandelte eine Anfrage zum neuen Wasserversorgungskonzept der Stadt Bielefeld. Die Verwaltung teilte mit, dass das Konzept im Ratsinformationssystem einsehbar ist und aufgrund der lokalen Wasserschutzgebiete auf Wunsch gesondert im Stadtbezirk vorgestellt werden kann.
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Umsetzung Fahrradstraßen im Stadtbezirk Sennestadt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt beschloss einstimmig, dass das Amt für Verkehr über den Umsetzungsstand geplanter Fahrradstraßen im Bezirk berichten soll. Der Bericht soll klären, welche Hindernisse bislang bestanden und welche weiteren Möglichkeiten für Strecken wie den Schopketalweg oder den Heidegrundweg existieren.
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Aufstellung Verkehrsdisplay Altmühlstraße
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.An der Altmühlstraße vor der Feuerwache soll für einige Monate fest ein Geschwindigkeitsdisplay aufgestellt werden. Die Bezirksvertretung Sennestadt beschloss diesen Schritt einstimmig, um die Verkehrssicherheit für Schulkinder im Tempo-30-Bereich zu verbessern.
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Barrierefreier Zugang zur Grillhütte und zum Spielplatz
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Der Zugang zur örtlichen Grillhütte und zum Spielplatz soll künftig barrierefrei beziehungsweise barrierearm gestaltet werden. Zudem beschloss die Bezirksvertretung Sennestadt einstimmig, dass Bodenvertiefungen rund um die dortigen Bänke und Tische aufgefüllt werden müssen, um Stolperfallen zu beseitigen.
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Parkraumausweitung für Handwerker in Sennestadt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt zu prüfen, wie für Handwerksbetriebe bei Einsätzen vor Ort zusätzlicher Parkraum geschaffen werden kann. Dabei sollen Möglichkeiten wie die zeitweise Freigabe von Grünstreifen an der Rheinallee oder Pauschaltarife für das Parken untersucht werden.
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Berichterstattung zur Trinkwasserversorgung Sennestadt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt forderte die Verwaltung einstimmig zu einer ausführlichen Berichterstattung über die örtliche Trinkwasserversorgung auf. Anlass für den Beschluss ist eine Kooperation der Stadtwerke Bielefeld mit dem Versorger Gelsenwasser.
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Trinkwasserspender Reichowplatz
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Auf dem Reichowplatz in Sennestadt soll ein öffentlich zugänglicher Trinkwasserspender installiert werden. Die Bezirksvertretung stimmte dem entsprechenden Antrag einstimmig zu, um die örtliche Infrastruktur zu nutzen und die Wasserversorgung im öffentlichen Raum zu verbessern.
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Einrichtung von Schulstraßen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt befasste sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Schulstraßen nach einem NRW-Landeserlass. Ziel ist es, durch zeitweise Sperrungen für den Autoverkehr gefährliche Situationen vor Schulen zu entschärfen. Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
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Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2025; bezirksbezogene Baumaßnahmen im Stadtbezirk Sennestadt
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat die für das Jahr 2025 geplanten Baumaßnahmen des Immobilienservicebetriebes im Stadtbezirk einstimmig zur Kenntnis genommen. Zudem empfahl das Gremium dem Betriebsausschuss und dem Rat der Stadt Bielefeld, die entsprechenden Mittel im Wirtschaftsplan 2025 bereitzustellen.
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12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Sennestadt hat einstimmig beschlossen, dem Rat die 12. Satzung zur Änderung der Bielefelder Hauptsatzung zu empfehlen. Damit werden Anpassungen an früheren Ratsbeschlüssen sowie an der neuen nordrhein-westfälischen Entschädigungsverordnung für Gremienmitglieder vorgenommen.
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Standortkonzept Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bielefeld
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Die Bezirksvertretung Sennestadt lehnte das vorgeschlagene Standortkonzept für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet einstimmig ab. Das Konzept der Verwaltung sollte künftig als strategische Grundlage dienen, um geeignete Flächen für große Solaranlagen geordnet und umweltverträglich auszuweisen.