Sozial- und Gesundheitsausschuss
Dienstag, 3. November 2026, 17:00 Uhr
Bielefeld, Rochdale-Raum, 2. OG, Altes Rathaus
Öffentliche Tagesordnung
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1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 5. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 15.09.2026
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2
Mitteilungen
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3
Anfragen
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3.1
Fallzahlen und die Gesamtausgaben für die Hilfe zur Pflege nach SGB XII (Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.10.2026)
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3.2
Unrechtmäßige Miet- und Nebenkostenerhöhungen bei Kosten der Unterkunft (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.10.2026)
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3.3
Sicherung der nächtlichen Versorgung für Menschen mit (ambulantem) Pflegebedarf (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 16.10.2026)
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3.4
Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt auf die Asyl- und Migrationsberatungen in Bielefeld (Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 23.10.2026)
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4
Anträge
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5
Fortschreibung des schlüssigen Konzeptes - neue Kosten der Unterkunft ab 01.08.2026 - mit Korrektur bei Ein-Personen-Haushalten Berichterstattung: Thorsten Hühn, F+B IGES Housing Research
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5.1
Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.11.2026 zum TOP 5 - Fortschreibung des schlüssigen Konzepts
Nachtrag -
6
Aktueller Stand und bisherige Ergebnisse des Bielefelder Hitzeschutzkonzeptes (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 07.09.2026, Drs.-Nr. 1974/2025-2030) Berichterstattung: Paul Plaßmann, Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
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7
Quartiersmanagement Ummeln, Stieghorst und Heepen - Weiterführung des Angebotes -
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8
Aufwertung der regelmäßig stattfindenden Einbürgerungsfeiern
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9
Weiterentwicklung der Hilfen - Maßnahmen zur Reduzierung von Verelendung bei Menschen auf der Straße - 2. Lesung -
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9.1
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 14.09.2026 zu Drs.-Nr. 1828/2025-2030 Weiterentwicklung der Hilfen - Maßnahmen zurReduzierung von Verelendung bei Menschen auf der Straße - 2. Lesung -
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10
Unterstützung des Kooperationsmodells Streetwork durch Peer-Berater*innen von Afrika Wakati e.V.
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11
Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen - 2. Lesung -
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11.1
Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 02.11.2026 zur Drs.-Nr. 1912/2025-2030 "Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen"
Nachtrag -
11.2
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 03.11.2026 zur Drs.-Nr. 1912/2025-2030 "Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen"
Nachtrag -
11.3
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 03.11.2026 zur Drs.-Nr. 1912/2025-2030 "Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen"
Nachtrag -
11.4
Änderungsantrag vom Einzelvetreter Herrn Gugat vom 03.11.2026 zur Drs.-Nr. 1912/2025-2030 "Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen"
Nachtrag -
12
Gewalthilfegesetz und Frauenhäuser - aktuelle Situation
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12.1
Gewalthilfegesetz - Eckpunkte und Konsequenzen
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12.2
Autonomes Frauenhaus Berichterstattung: Beatrice Tappmeier, Frauen helfen Frauen - Frauenhaus e.V.
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12.3
Frauenhaus der AWO Berichterstattung: Jannis Niedick, AWO Kreisverband Bielefeld e.V.
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13
Aufklärungskampagne für anonyme und vertrauliche Geburten - Öffentlichkeitskampagne “Schwanger, was jetzt?” Berichterstattung: Erster Beigeordneter Ingo Nürnberger, De-zernat 5 / Simone Mansfeld, pro familia Ortsverband Bielefeld e.V.
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14
Zahnmedizinische Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in Bielefeld (Antrag der Fraktion Die Linke vom 05.06.2026, Drs.-Nr. 1480/2025-2030)
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15
Teilhabefonds 2024-2026 – Beispiele für umgesetzte Projekte
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16
Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen - Ausblick
Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.