Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 26.10.2021 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • PARTEI

   Menstruationsprodukte auf Schultoiletten

   Änderungsantrag der Partei Die PARTEI vom 08.06.2021 (2. Lesung)

   Ein Antrag auf eine unentgeltliche Bereitstellung von Menstruationsprodukten auf Schultoiletten sowie weiteren städtischen Toiletten wurde…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (14.09.2021) · Schul- u. Sportausschuss (08.06.2021)

2. 26.10.2021 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Antrag: Pilotprojekt zur kostenlosen Abgabe von Menstruationsartikeln

   Antrag der Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 26.10.2021

   Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig ein Pilotprojekt zur kostenlosen Abgabe von Menstruationsartikeln beschlossen. Dabei…

   zu: Änderungsantrag der Partei Die PARTEI vom 08.06.2021 zum Thema „Menstruationsprodukte auf Schultoiletten“ (2. Lesung)

3. 08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • Grüne

   Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.-Nr.2086/2025-2030

   Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Änderungsantrag zum Thema kritische Infrastruktur abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag…

   zu: Kritische Infrastruktur (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 29.09.2026)

4. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 14.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • CDU
   • FDP

   Änderungsantrag zur Vorlage 1451/2025-2030 - Umgestaltung des Ostmarktes, hier: Vorstellung der Planung

   gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Herrn Kaspar [Einzelvertreter FDP] vom 07.09.2026

   Ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU und FDP zur Umgestaltung des Ostmarktes wurde von der Bezirksvertretung Mitte mit großer Mehrheit…

   zu: Umgestaltung des Ostmarktes, hier: Vorstellung der Planung

5. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

   Der Rat hat die Einführung einer Beherbergungssteuer beschlossen, nach der Gäste künftig pauschal 3 Euro pro entgeltlicher Übernachtung in…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026) -Beschlussempfehlung Finanz- und Personalausschuss-

6. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Einzel

   Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zu Drucks.-Nr. 1742/2025-2030

   Der Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der eine jährliche Freigrenze von 99 Euro bei der Beherbergungssteuer vorsah. Die Meldepflicht…

   zu: Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

7. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.2.2 in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge

   • CDU
   • SPD

   Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.06.2026 zu TOP 4.2 "Bielefeld braucht leistungsfähige Straßen - Abschaffung der Bikelane"

   zu: Bielefeld braucht leistungsfähige Straßen - Abschaffung der Bikelane (Antrag der FDP-Fraktion vom 13.01.2026)

8. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.2.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • Grüne

   Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen zu TOP 4.2 "Bielefeld braucht leistungsfähige Straßen - Abschaffung der Bikelane"

   Der Änderungsantrag der Grünen zu Verkehrsbeziehungen am Adenauerplatz und zum Erhalt der Radspur wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit…

   zu: Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.06.2026 zu TOP 4.2 "Bielefeld braucht leistungsfähige Straßen - Abschaffung der Bikelane"

9. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • Linke

   Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucks.-Nr. 1295/2025-2030

   Der Rat der Stadt Bielefeld befasste sich mit einem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucksache 1295/2025-2030. Der Antrag wurde…

   zu: Zukunftsorientierte Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld

10. 19.05.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.5.1 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

    • CDU
    • SPD

    Kleinkinderspielplatzsatzung

    Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 27.02.26 zum TOP 4.9

    zu: Satzung der Stadt Bielefeld über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung privater Kleinkinderspielplätze (Kleinkinderspielplatzsatzung – K...

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (14.04.2026) · Stadtentwicklungsausschuss (03.03.2026)

11. 19.05.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.5.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • CDU
    • SPD

    Änderungsantrag der CDU und SPD zu TOP 4.5.1 "Satzung der Stadt Bielefeld über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung privater Kleinkinderspielplätze (Kleinkinderspielplatzsatzung – KSpS)" vom 19.05.2026

    Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Kleinkinderspielplatzsatzung mit großer Mehrheit beschlossen. Bei größeren Wohnanlagen ab acht…

    zu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 27.02.26 zum Thema "Kleinkinderspielplatzsatzung" zum TOP 4.9

12. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    • LiB

    Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9178/2020-2025

    Der Rat der Stadt Bielefeld lehnte einen Änderungsantrag von Herrn Gugat (Einzelvertreter LiB) mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen ab.…

    zu: Rabattierung und Finanzierung der Sozialtickets in Bielefeld ab 2025

13. 06.02.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

    Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 8241/2020-2025/2

    Ein Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zum zweiten Kulturentwicklungsplan wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte…

    zu: Zweiter Kulturentwicklungsplan - Kulturentwicklung Bielefeld "Freiräume für Ideen"

14. 11.12.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks.-Nr. 6088/2020-2025

    vom Rat verwiesen an den HWBA am 11.05.2023

    Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum FDP-Antrag über die Bielefelder Gewerbeflächenstrategie fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.…

    zu: Raum für Innovation, Arbeit und Beschäftigung - Gewerbeflächenstrategie für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.05.2023, vom Rat verwiesen an den HWBA am...

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (06.11.2024) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (25.10.2023) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (06.09.2023) und 2 weitere

15. 01.10.2024 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 8.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

    • CDU

    Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksachen-Nr. 8328/2020-2025

    Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Thema der Umsetzung von 'Bielefeld Klimaneutral 2030' wurde im Umweltausschuss mit Mehrheit…

    zu: Bielefeld Klimaneutral 2030 - Vorschlag zur Umsetzung

16. 13.02.2024 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.5.2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anträge

    Projektübergreifende Entwicklung des Campus Seidensticker und Gründung eines vierzügigen aufwachsenden Gymnasiums inkl. Förderzentrum auf dem Campus ab dem Schuljahr 2026/2027

    Änderungsantrag der Koalition vom 16.01.2024

    zu: Projektübergreifende Entwicklung des Campus Seidensticker und Gründung eines vierzügigen aufwachsenden Gymnasiums inkl. Förderzentrum auf dem Campus ab dem Schu...

    Zuvor beraten: Schul- u. Sportausschuss (16.01.2024)

17. 13.02.2024 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.5.2.1.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anträge

    • CDU

    Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2024 zum Tagesordnungspunkt 3.5.2.1, Drucksache 7377/2020-2025

    zu: Änderungsantrag der Koalition vom 16.01.2024 zum Thema "Projektübergreifende Entwicklung des Campus Seidensticker und Gründung eines vierzügigen aufwachsenden G...

18. 13.02.2024 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.5.2.1.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anträge

    Ergänzungsantrag der Koalition vom 13.02.2024 zu TOP 3.5.2.1

    zu: Änderungsantrag der Koalition vom 16.01.2024 zum Thema "Projektübergreifende Entwicklung des Campus Seidensticker und Gründung eines vierzügigen aufwachsenden G...

19. 24.05.2022 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 7.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Änderungsantrag zu TOP 7 "Dritter Bielefelder Lärmaktionsplan"

    Antrag der CDU vom 24.05.2022

    Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einen Änderungsantrag zum dritten Bielefelder Lärmaktionsplan mit Mehrheit abgelehnt. Da die…

    zu: „Dritter Bielefelder Lärmaktionsplan“

20. 25.01.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 11.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 25.01.2022 zur Mobilitätsstrategie (Vorlage Drucks.-Nr. 2596/2020-2025)

    Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur städtischen Mobilitätsstrategie wurde vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mit Mehrheit…

    zu: Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030; hier: Fußverkehrsstrategie - Leitbild und Ziele (2. Lesung)