Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.03.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld

   …Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Anpassung dient der…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (02.03.2022)

2. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld (Fütterungsverbot wildlebender Tiere)

   Mit großer Mehrheit hat der Rat ein Fütterungsverbot für wildlebende Tiere in einem festgelegten Bereich der Innenstadt beschlossen. Die…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.06.2025) · Bezirksvertretung Mitte (22.05.2025) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (13.05.2025)

3. 29.02.2024 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 9.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Polizeipräsenz in Sennestadt erweitern - Sicherheit im öffentlichen Raum fördern

4. 29.02.2024 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 9.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Sicherheit im öffentlichen Raum (Sennestadtring, Reichow-, Lindemannplatz, Grün-, und Parkanlagen)

5. 04.12.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • SPD

   Umsetzungsstand des HWBA-Beschlusses (Drs.-Nr.(8774/2020-2025) zum Thema Ordnung und Sicherheit

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.11.2024

   …HWBA-Beschlusses zum Thema Ordnung und Sicherheit.

   zu: Sicherheit in Bielefeld (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2024)

6. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Sicherheit und Ordnung in Bielefeld

   Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 06.03.2024

   Der Ausschuss hat einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken für mehr Sicherheit und Ordnung in Bielefeld beschlossen. Vorgesehen…

7. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Attraktivität und Sicherheit in der Bielefelder Innenstadt - Integriertes Maßnahmenpaket -

   Mit großer Mehrheit hat der Rat ein integriertes Maßnahmenpaket für mehr Attraktivität und Sicherheit in der Bielefelder Innenstadt als…

8. 12.06.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • CDU

   Maßnahmenkonzept zur Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit

   Antrag der CDU-Fraktion

   …kurzfristig ein Konzept für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Stadtbezirk erarbeiten soll. Vorgesehen sind unter anderem verstärkte…

9. 26.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 1.2.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne

   Sicherheit in Bielefeld

   Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2024

   Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen ein Konzept zur Stärkung der Sicherheit beschlossen. Geplant sind unter…

   zu: Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2024) - 2. Lesung

10. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Steigender Kriminalität endlich begegnen - Mehr Sicherheit für Bielefeld

    Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2024

    Der Rat lehnte einen FDP-Antrag mehrheitlich ab, der unter anderem eine Neuverhandlung der Kooperation mit der Polizei und die Einrichtung…

11. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

    Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zu Drucks.-Nr. 7856/2020-2025

    Ein Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur kommunalen Sicherheitspolitik wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte unter…

    zu: Steigender Kriminalität endlich begegnen - Mehr Sicherheit für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2024)

12. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 3.2 (Drucks.-Nr. 7856/2020-2025)

    Der Rat hat einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Themenbereich Kriminalität und Sicherheit im Stadtgebiet mehrheitlich abgelehnt.

    zu: Steigender Kriminalität endlich begegnen - Mehr Sicherheit für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2024)

13. 01.02.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Zuständigkeiten

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.01.2024

    Die FDP-Fraktion fragt, welcher Dezernent laut Geschäftsverteilungsplan für das Thema Sicherheit in Bielefeld zuständig ist. Eine Begründung…

14. 24.01.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Sicherheit im Bahnhofsviertel (Anfrage der FDP-Fraktion vom 22.11.2023) - 2. Lesung -

    Die FDP-Fraktion fragt nach den Maßnahmen der Verwaltung zur Gewährleistung der Sicherheit im Bahnhofsviertel. Zudem erkundigt sie sich nach…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (29.11.2023)

15. 22.05.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Sicherheit Grüner Würfel

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.05.2024

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach speziellen Sicherheitsvorkehrungen und Verhaltensregeln für das Personal im Grünen Würfel im Umgang mit…

16. 03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Reduzierung und Abschaltung öffentlicher Beleuchtungsanlagen

    Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 26.10.2022

    Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach geplanten Abschaltungen der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet. Vor dem Hintergrund von…

17. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Feuerwerkverbotszonen Silvester 2026

    …des Kesselbrinks soll dadurch die Sicherheit beim Feiern erhöht werden.

18. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 6.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Hupsignal an der Gleisquerung in Höhe der Oleanderstraße

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

    …sich nach den Zuständigkeiten für die Sicherheit und alternativen Zufahrtswegen zu den dortigen landwirtschaftlichen Grundstücken.

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (26.03.2026) · Bezirksvertretung Brackwede (26.02.2026) · Bezirksvertretung Brackwede (29.01.2026)

19. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Bericht zur Kriminalstatistik

    …eine Veranstaltung zu Ordnung und Sicherheit mit Bürgerbeteiligung im Bürgertreff durchgeführt werden.

20. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Einrichtung Task Force Sennestadt

    Zur Verbesserung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung hat die Bezirksvertretung Sennestadt einstimmig, abweichend vom ursprünglichen…