Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 06.05.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 5.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Schriftliche Begründung von Ablehnungen durch Naturschutzbeirat

   Antrag der CDU und SPD vom 22.04.2026

   …sah vor, dass der Beirat künftige Ablehnungen zu beratenen Vorhaben kurz und nachvollziehbar schriftlich gegenüber der Politik begründen…

2. 07.02.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Ablehnung Solarpark Im Bargfelde

   Anfrage der CDU vom 31.01.2023

   Die CDU-Fraktion fragt nach den Gründen für die Ablehnung eines geplanten Solarparks auf einer ehemaligen Mülldeponie an der Fläche „Im…

3. 05.09.2024 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Rechtliche Konsequenzen der Ablehnung der Niederschrift vom 25.04.2024

   Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den rechtlichen Folgen, wenn eine Bezirksvertretung eine Sitzungsniederschrift…

4. 07.06.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Folgen einer Ablehnung der Finanzierungsvereinbarung

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.05.2023

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen, falls eine Finanzierungsvereinbarung für moBiel nicht…

5. 05.05.2022 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 5.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • Linke

   Ablehnung der Beflaggung der Sparrenburg zum 50. Hermannslauf durch OB Clausen

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 26.04.2022

6. 31.08.2021 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Ablehnung der Bewerbung "Öko-Modellregion NRW"

7. 06.02.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • LiB
   • Einzel

   Ablehnung des vierspurigen Ausbaus der B61

   Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der beiden Einzelvertreter von Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokratie in Bielefeld vom 28.01.2020

   Der Rat der Stadt Bielefeld hat beschlossen, den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 61 zwischen Bielefeld und Gütersloh abzulehnen. Die…

8. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 5.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Fehlende OGS-Plätze im Stadtbezirk Stieghorst

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.06.2026

   Die SPD-Fraktion fragt vor dem Hintergrund einer stadtweit übersteigenden Nachfrage nach Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS), an welchen…

9. 23.11.2023 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Evaluation Beteiligungsportal Ehlentruper Weg

   Anfrage der AfD Ratsgruppe vom 07.11.2023

   Ablehnung erhielten und welche Anpassungen auf dieser Basis umgesetzt wurden.

10. 18.01.2022 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Genehmigung von Grabsteinen

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Medienberichten über fehlende Grabsteingenehmigungen nach der Ablehnungsquote bei Anträgen auf…

11. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 8 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit abgelehnt

    Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung der Außenbereichssatzung "Twellbachtal / Dornberger Straße" - Stadtbezirk Dornberg - Einstellungsbeschluss

    Durch die Ablehnung folgt die Bezirksvertretung dieser Empfehlung vorerst nicht.

12. 23.06.2026 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.4.4 Anfragen

    • Linke

    Anmeldeverfahren SEK I

    Anfrage der Fraktion Die Linke

    Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach den Erfahrungen mit dem neuen Online-Anmeldeverfahren für weiterführende Schulen. Sie möchte…

13. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 19 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Beschlussvorlage mit Mehrheit abgelehnt

    Aufhebung des Bebauungsplans Nr. III/3/06.01 „Gebiet zwischen Spindelstraße – Eduard-Windthorst-Straße – Oelmühlenstraße und Oststraße“ - Stadtbezirk Mitte - Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung

    Durch die Ablehnung bleibt der bestehende Bebauungsplan für das Areal vorerst in Kraft.

14. 17.06.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.2.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Antrag zu TOP "Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes"

    Antrag der FDP vom 16.06.2026

    Durch die Ablehnung wird dieser Alternativvorschlag nicht umgesetzt.

    zu: Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes

15. 17.06.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 5.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Antrag zu TOP "Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren", Drucksachennummer 1456/2025-2030

    Antrag der FDP vom 07.06.2026

    Durch die mehrheitliche Ablehnung wird dieser ausschließliche Aufklärungsweg nicht weiterverfolgt.

    zu: Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2026)

16. 12.05.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Kapazität, Auslastung und Bedarfsdeckung der Frauenhäuser in Bielefeld

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 28.04.2026

    Die FDP-Fraktion fragt nach der Kapazität, Auslastung und Bedarfsdeckung der Frauenhäuser in Bielefeld für gewaltbetroffene Frauen und deren…

17. 17.03.2026 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.5.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    Neue Förderschule nicht überhastet gründen

    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Durch die Ablehnung werden die städtischen Vorbereitungen für die Schulgründung weitergeführt.

18. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

    Aufarbeitung der COVID-19-Maßnahmen/Bereitstellung von Hilfen für Geschädigte

    Antrag der AfD-Fraktion vom 02.02.2026

    …ergeben sich durch die Ablehnung keine Änderungen.

19. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    Austritt der Stadt Bielefeld aus dem Bündnis "Städte Sichere Häfen" - Erklärung zum sicheren Hafen für Bielefelder

    Antrag der AfD-Fraktion vom 03.02.2026

    Mit der Ablehnung bleibt Bielefeld weiterhin Mitglied des Bündnisses.

20. 15.01.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Grüne
    • Einzel

    Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung (OGS)

    Anfrage der Einzelvertreterin von Bündnis 90/Die Grünen vom 08.01.2026

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach dem Umsetzungsstand des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung (OGS) an den Grundschulen im…