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Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

  1. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag
    • PARTEI

    Abschiebegewahrsam/Abschiebehaft im Zusammenhang mit Terminen bei der kommunalen Ausländerbehörde

    Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 11.04.2024

    …von der Polizei in Abschiebehaft oder Abschiebegewahrsam genommen wurden. Zudem erkundigt sie sich nach daraus resultierenden Abschiebungen,…