Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 04.03.2021 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Baumbestand Herderstraße und Allgemeinverfügung

   Die FDP erkundigt sich nach den konkreten Fällungsabsichten und Zeitpunkten, die zum Erlass einer Allgemeinverfügung für den Baumbestand…

2. 15.09.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Allgemeinverfügung zur Untersagung des Inverkehrbringens von tabakfreien Nikotinbeuteln (mdl. Bericht) Berichterstattung:Dr. Ivo Lücke, Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt

3. 16.09.2021 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Ansprechpartner Herderstraße

   Die Fraktion der FDP erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Rechtsstreits um eine Allgemeinverfügung in der Herderstraße. Zudem fragt…

4. 22.04.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Gaststätten etc.

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 15.04.2021

   Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich, ob die Verwaltung Gewerbetreibende über das drohende Erlöschen ihrer Betriebserlaubnis nach…

5. 20.04.2021 · Digitalisierungsausschuss · TOP 4.1 Anfragen

   • CDU

   Anfrage CDU - WarnApp NINA

   Die CDU fragt, warum die Allgemeinverfügungen der Stadt Bielefeld zur Corona-Lage nicht über die Warn-App NINA verbreitet werden. Zudem…

6. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Feuerwerkverbotszonen Silvester 2026

   …dem Kesselbrink beschlossen, das per Allgemeinverfügung erlassen wird. Zur Durchsetzung des Verbots soll das Ordnungsamt dort seinen…

7. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004

   Einstimmig beschloss der Rat eine Änderung der städtischen Hauptsatzung, um amtliche Allgemeinverfügungen künftig auch direkt über die…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (26.05.2021)