Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 15.06.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Anfrage Anliegerbeiträge § 8 KAG

   Die FDP fragt, ob die nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) erhobenen Anliegerbeiträge in Bielefeld entsprechend der Fördermittel des…

2. 04.06.2020 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Anliegerbeiträge Radverkehrskonzept im Stadtbezirk Brackwede

   Anfrage der CDU-Fraktion

   …welchen Bereichen für Straßenumbauten Anliegerbeiträge anfallen werden.

3. 20.05.2020 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.11 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Abrechnung der Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Cheruskerstraße

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.03.2020

   Die SPD-Fraktion fragt nach der Abrechnung der Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Cheruskerstraße, da es bei Betroffenen Unklarheiten…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (19.03.2020)

4. 20.08.2020 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Sachstandsanfrage zu Anliegerbeiträgen für die Maßnahme in der Straße Am Waldbad

   …nach der voraussichtlichen Höhe der Anliegerbeiträge für die Maßnahme in der Straße Am Waldbad. Da von der Verwaltung bislang keine…

5. 03.11.2021 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Senner Hellweg - Kosten für die Anlieger

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den tatsächlichen Baukosten für den Umbau des Senner Hellwegs und möchte wissen, welchen Anteil die…

6. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Diebrocker Straße von Wallenbrücker Straße bis einschließlich des Flurstücks 152 (Diebrocker Straße 32)

   Der Rat hat einstimmig den Erlass einer Satzung beschlossen, um Beiträge für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Diebrocker…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (02.06.2026) · Stadtentwicklungsausschuss (19.05.2026)

7. 13.11.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Senner Hellweg von der Lämershagener Straße bis einschließlich des Weges auf Flurstück 1656, östlich der Hausnr. 418 (Beginn des beidseitigen Außenbereichs)

   Der Rat hat mit Mehrheit bei vielen Enthaltungen eine Satzung erlassen, um Anliegerbeiträge für den Ausbau des Senner Hellwegs zu erheben.…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (01.07.2025) · Finanz- und Personalausschuss (01.07.2025)

8. 09.10.2024 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Festlegung der Prioritäten der Tiefbaumaßnahmen 2025 und später für den Stadtbezirk Heepen

   Anliegerbeiträge fallen bei einfachen Deckschichtsanierungen nicht an.

9. 14.12.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Schloßhofstraße von Drögestraße bis Melanchthonstraße

   Für bauliche Erneuerungen in der Schloßhofstraße zwischen Drögestraße und Melanchthonstraße wurde einstimmig eine Satzung zur Erhebung von…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (28.11.2023) · Bezirksvertretung Mitte (23.11.2023) · Finanz- und Personalausschuss (21.11.2023) und 3 weitere

10. 27.04.2023 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Schopketalweg

    Die CDU in der Bezirksvertretung Sennestadt fragt, aus welchen Gründen und wann der Schopketalweg saniert wurde. Zudem möchte sie wissen,…

11. 10.05.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Anfrage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.03.2022, Straße und Wegekonzept, Anfrage CDU vom 22.03.2022

    Die CDU-Fraktion fragt, warum die Stadt Bielefeld noch kein Straßen- und Wegekonzept erarbeitet hat und wann dieses den Gremien vorgelegt…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (29.03.2022)

12. 28.04.2022 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Ausbau der Straße "Böckmannsfeld" nach Fertigstellung des Baugebietes

    Anfrage der CDU-Fraktion v. 31.03.2022

    …und dem Verteilschlüssel für Anliegerbeiträge.

13. 24.03.2022 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Wegfall der Straßenbaubeiträge für Anwohnerinnen und Anwohner in Schildesche

    Anfrage der CDU-Fraktion v. 17.03.2022

    Die CDU-Fraktion fragt, welche Anwohnerinnen und Anwohner im Stadtbezirk Schildesche von einem angekündigten Wegfall der…

14. 01.03.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Johann-Strauß-Straße

    Der Ausschuss beschloss einstimmig eine Satzung über Anliegerbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen in der Johann-Strauß-Straße. Da…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (24.02.2022)

15. 17.02.2022 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Ausbau der Straße Am Hollensiek

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.10.2021

    Die CDU-Fraktion fragt, wann die Straße Am Hollensiek ausgebaut wird und mit welchen Beiträgen die Anlieger voraussichtlich rechnen…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Dornberg (18.11.2021)

16. 10.02.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Rosenberg von Brackweder Straße bis Millöckerstraße

    Die Satzung sorgt dafür, dass die Anliegerbeiträge für die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer verringert werden.

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (01.02.2022) · Finanz- und Personalausschuss (01.02.2022)

17. 02.11.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Herforder Straße von der Straße Am Wellbach bis zur Straße Schwarzer Weg

    Für erneuerte Straßenbeleuchtung an der Herforder Straße zwischen Am Wellbach und Schwarzer Weg wurde bei einer Enthaltung einstimmig eine…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (02.11.2021) · Bezirksvertretung Heepen (07.10.2021)

18. 23.09.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 25 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Schelpmilser Weg (Seitenarm) von Krampenweg bis Ausbauende (Wendehammer)

    Der Rat hat einstimmig eine Satzung über Anliegerbeiträge für den Ausbau der Straßenbeleuchtung am Schelpmilser Weg beschlossen. Da nur eine…

19. 21.09.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Westkampweg von Offenburger Straße bis Kampstraße

    …eine Sondersatzung zur Erhebung von Anliegerbeiträgen beschlossen. Da Teilbereiche der Straße an unbebaubare Außenbereichsflächen grenzen,…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Senne (09.09.2021)

20. 21.09.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Dornberger Straße von Kerkebrink bis Westfeld

    …eine Sondersituation vor, weshalb die Anliegerbeiträge reduziert werden und die Stadt einen Mehranteil von 13.000 Euro trägt.