Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 11.05.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Anfragen Nichtbefassung (GeschO-Antrag)

   Anwohnerparken: Kein Anwohner ist illegal!

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 28.04.2023

   Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach geplanten Gebührenerhöhungen für das Anwohnerparken in den kommenden fünf Jahren und fragt, wie…

2. 21.03.2024 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 5.2 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

   • SPD

   Anwohnerparken in der Schwagerstraße

   Antrag der SPD-Fraktion v 12.03.2024

3. 05.11.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 6.3 kommende Sitzung Anfragen

   Parkzeitbegrenzung Lipper Hellweg 236 bis 238

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 19.10.2026

   …die Stellplätze für uneingeschränktes Anwohnerparken freigegeben werden können.

4. 30.04.2024 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Park-App LoRaWAN

   Anfrage der Ratsfraktion Die LINKE vom 12.04.2024

   …in Teilen der Stadt, insbesondere beim Anwohnerparken.

5. 24.11.2022 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Parkmöglichkeiten auf privatem und öffentlichem Grund und gemeldete KFZ im Bereich des Verkehrskonzepts Bielefelder Westen

   Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.10.2022

   …und die Suche nach Lösungen für das Anwohnerparken.

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (20.10.2022)

6. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.5 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Parkplatzgarantie für Bielefeld - Politik für Gewerbetreibende und Anwohner statt gegen sie

   Antrag der FDP-Fraktion vom 01.04.2025

   Ein Antrag der FDP-Fraktion für eine sogenannte „Parkplatzgarantie“ wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag forderte, bei städtischen…

7. 20.03.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • Grüne

   Errichtung einer Anwohnerparkzone - Roonstraße

   Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.01.2025

   Die Bezirksvertretung Mitte hat einstimmig beschlossen, eine Anwohnerparkzone für die Roonstraße prüfen zu lassen. Die Initiative soll dem…

8. 09.01.2025 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Einzel

   Anfrage zur Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen (Beschlussvorlage 4129/2020-2025) Anfrage des Einzelvertreters Carsten Strauch

   …ob überall gebührenpflichtiges Anwohnerparken eingeführt wird und wie sich die verschiedenen Bewirtschaftungszonen voneinander…

   zu: Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen

9. 31.10.2024 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP
   • Einzel

   Parken an der Hauptstraße auf Höhe Haltestelle Gaswerkstraße

   Anfrage des Einzelvertreters der FDP

   Der Einzelvertreter der FDP erkundigt sich, ob für die Parkplätze an der Hauptstraße auf Höhe der Hausnummern 131 bis 137 eine zeitliche…

10. 11.04.2024 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Quartiersparkhaus auf Supermarktparkplatz

    Anfrage der SPD-Fraktion v. 04.04.2024

    Die SPD-Fraktion fragt, ob mit den Eigentümerinnen und Eigentümern eines Grundstücks an der Jöllenbecker Straße über den Bau eines…