Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 25.08.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Verfassungsbeschwerde gegen die unmittelbare Aufgabenübertragung durch den Bund für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für SGB XII Berechtigte und gleichgestellte Bezieher von Asylbewerberleistungen §§ 34 und 34a SGB XII

2. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Auswirkungen der Bezahlkarte auf die Ressourcen der Stadt Bielefeld

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 16.04.2026

   Die AfD-Fraktion fragt nach den Kosten, dem zeitlichen Rahmen und möglichen Einsparungen bei der Einführung einer Bezahlkarte für…

3. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.11 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Antwort der Verwaltung zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026 aus der Ratssitzung vom 22.01.2026 zu Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Drs.-Nr. 0279/2025-2030)

   Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl, den Herkunftsländern und dem Meldestatus von Asylsuchenden in Bielefeld. Zudem fragt sie…

   zu: Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026)

4. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026

   Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl, den Herkunftsländern und dem Meldestatus von Asylsuchenden in Bielefeld. Zudem fragt sie…

5. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbezug des AsylbLG

   Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2025

   Ein Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (18.02.2025)

6. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025) - Verweisung aus der Ratssitzung am 06.03.2025

   Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit, die landesrechtliche Ausnahmeregelung zu nutzen, um die Bezahlkarte für Geflüchtete im Stadtgebiet…

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (06.03.2025)

7. 02.03.2021 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • Linke

   FFP2-Masken für alle Menschen mit geringem Einkommen

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 02.02.2021, vom Rat an den SGA verwiesen am 11.02.2021

   …soll, wie Personen mit Grundsicherung, Asylbewerberleistungen, Bafög oder Bielefeld-Pass unkompliziert mit Masken versorgt werden können.

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (11.02.2021)