Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Landesseitiges Hilfsangebot zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 14.09.2026

   …Beschaffung von Passersatzpapieren für ausreisepflichtige Personen. Sie möchte wissen, in wie vielen Fällen diese Unterstützung angeboten…

2. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.11 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Antwort der Verwaltung zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026 aus der Ratssitzung vom 22.01.2026 zu Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Drs.-Nr. 0279/2025-2030)

   Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl, den Herkunftsländern und dem Meldestatus von Asylsuchenden in Bielefeld. Zudem fragt sie…

   zu: Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026)

3. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026

   Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl, den Herkunftsländern und dem Meldestatus von Asylsuchenden in Bielefeld. Zudem fragt sie…

4. 11.02.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Nicht durchgeführte Abschiebung von Herrn Jan M.

   Anfrage der Ratsgruppe der AfD vom 02.02.2021

   Die Ratsgruppe der AfD erkundigt sich nach den Gründen für die Aussetzung der Abschiebung eines pakistanischen Staatsbürgers und fragt,…

5. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • PARTEI

   Abschiebegewahrsam/Abschiebehaft im Zusammenhang mit Terminen bei der kommunalen Ausländerbehörde

   Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 11.04.2024

   Die Ratsgruppe Die Partei fragt, wie häufig Personen bei Vorsprachen in der Bielefelder Ausländerbehörde von der Polizei in Abschiebehaft…

6. 02.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Statt "Wir haben Platz": Mietgarantie für Mieter kommunaler Wohnungsgesellschaften

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 22.02.2023

   Zudem erfragt sie die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Bielefeld über die vergangenen 15 Jahre.

7. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • PARTEI

   Anfrage zu Abschiebungen und Abschiebeflügen

   Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 20.05.2021

   Die Ratsgruppe Die PARTEI fragt nach den konkreten Vorteilen für die Stadt Bielefeld durch die Aufgaben der Zentralen Ausländerbehörde bei…