Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

   Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Radentscheid Bielefeld"

   Der Stadtrat hat den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Vertretern der Initiative „Radentscheid Bielefeld“ mit Mehrheit…

2. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   • Linke

   Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP 5

   Ein Antrag zur vollständigen Übernahme aller Forderungen des Bürgerbegehrens „Radentscheid Bielefeld“ wurde vom Rat mit großer Mehrheit…

   zu: Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Radentscheid Bielefeld"

3. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6 nicht behandelt: Im Ratsinformationssystem: „nicht beraten“. Stand auf der Tagesordnung, wurde aber nicht behandelt – meist aus Zeitgründen. Kommt in der Regel in einer späteren Sitzung wieder. Beschlussvorlage

   Bürgerbegehren: "Radentscheid Bielefeld"

4. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 40.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit beschlossen

   Umsetzung der BYPAD-Ziele, hier: Beschluss des Radverkehrskonzeptes

   Zudem werden die Vereinbarungen aus dem Bürgerbegehren zum Radentscheid direkt in die Planung einbezogen. Alle Maßnahmen sollen bis…

   zu: Umsetzung der BYPAD-Ziele, hier: Beschluss des Radverkehrskonzeptes