Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Einbringung WEGE mbH in BBVG mbH

   …städtische Beteiligungsgesellschaft BBVG eingebracht, was der Rat mit großer Mehrheit beschloss. Ab 2027 leistet die Stadt keine direkten…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (15.07.2026) · Finanz- und Personalausschuss (14.07.2026) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (01.07.2026)

2. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung des Gesellschaftsvertrages der BBVG mbH, Bestellung eines Vertreters zur formellen Umsetzung

   …und Vermögensverwaltungsgesellschaft (BBVG) hat der Rat die Leiterin des Konzerncontrollings einstimmig als Vertreterin bestellt. Dieser…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (09.07.2025)

3. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung des Gesellschaftsvertrages der BBVG mbH

   …der städtischen Tochtergesellschaft BBVG mbH. Damit wird unter anderem deren Unternehmensgegenstand präzisiert, um öffentliche Bauprojekte…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (02.04.2025)

4. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Beschlussvorlage

   Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH

   …über die städtischen Beteiligungen BBVG, SWB und moBiel beschlossen. Die Neuregelung sichert die rechtliche Basis für den Weiterbetrieb…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (15.06.2023) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (07.06.2023) · Finanz- und Personalausschuss (06.06.2023) und 2 weitere

5. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

   Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH

   …mit den städtischen Beteiligungen BBVG, SWB und moBiel beschlossen. Ab 2024 sollen im städtischen Haushalt entsprechende Mittel für…

   zu: Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel...

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (15.06.2023)

6. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

   Nachfragen der FDP-Fraktion vom 13.06.2023

   zu: Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel...

7. 30.11.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 8.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag zu den Eckpunkten der Finanzierungsvereinbarung BBVG, SWB und moBiel

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 30.11.2022

   …mit den Gesellschaften BBVG, SWB und moBiel wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem, automatische…

   zu: Eckpunkte für eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH

8. 11.08.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • CDU

   hier: Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung in der Gesellschafterversammlung der BBVG

   …städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG einstimmig beschlossen. Als stellvertretendes Mitglied rückt Detlef Werner für Frank Strohtmann…

9. 18.03.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 25.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anfragen einstimmig beschlossen

   • Grüne

   Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Gesellschafterversammlung BBVG

   Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt eine personelle Umbesetzung in der Gesellschafterversammlung der Bielefelder Beteiligungs-…

10. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Übertragung der Planung und Errichtung von drei weiteren Systembauten an Bielefelder Grundschulen und Beauftragung einer baulichen Anpassung eines bereits beauftragten Systembaus von einer OGS- zu einer Zugerweiterung an die Bielefelder Beteiligungs-und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (BBVG)

    …an die städtische Tochtergesellschaft BBVG zu übertragen. Betroffen sind die Grundschulen Heeperholz, Wellbach, Dreekerheide und Bückardt,…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.04.2026) · Schul- u. Sportausschuss (17.03.2026) · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb (17.03.2026)

11. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Veräußerung der Geschäftsanteile an der ekz.bibliotheksservice GmbH durch die BBVG mbH

    Die städtische Beteiligungsgesellschaft BBVG verkauft ihren knapp einprozentigen Anteil am Bibliotheksdienstleister ekz.bibliotheksservice…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.06.2025)

12. 27.06.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Übertragung der Planung und Errichtung von 17 Systembauten an Bielefelder Grundschulen an die BBVG mbH

    …an die städtische Tochtergesellschaft BBVG zu übertragen. Das Gesamtvolumen beträgt derzeit rund 105 Millionen Euro und betrifft…

    Zuvor beraten: Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb (25.06.2024) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (19.06.2024)

13. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16 in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss)

    Eckpunkte für eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH

    …mit den Beteiligungsgesellschaften BBVG, Stadtwerke Bielefeld und moBiel auszuarbeiten. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Beiträge und die…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (08.12.2022) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (30.11.2022) · Finanz- und Personalausschuss (29.11.2022)

14. 30.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 1.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Finanzierungsvereinbarung der Stadt Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG, Stadtwerke Bielefeld GmbH und moBiel GmbH zur Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld, hier: Sachstand und Zwischenbericht

15. 05.03.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • FDP

    Steuerlicher Querverbund

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.01.2026, ursprünglich zur Sitzung des Finan- und Personalausschusses eingereicht

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Vorteilen des steuerlichen Querverbunds im BBVG-Konzern und fragt, ob durch eine Auflösung…

16. 07.06.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 10.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Gemeinsamer Änderungsantrag zur Drucks.-Nr. 6033/2020-2025 der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 06.06.2023

    Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Finanzierungsvereinbarung für den örtlichen Nahverkehr wurde im Ausschuss beschlossen. Zu…

    zu: Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel...

17. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Grüne

    Baugebiet Amerkamp

    gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und Frau Mann [Einzelvertreterin Bündnis 90/Die Grünen] vom 02.09.2026

    Die SPD-Fraktion und die Einzelvertreterin von Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich nach dem Zeitplan und den Auswirkungen des geplanten…

18. 15.07.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 10.1 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge Nachtrag

    • FDP

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 1536/2025-2030

    zu: Einbringung WEGE mbH in BBVG mbH

19. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • CDU

    Geplantes Wohngebiet Leihkamp

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.06.2026

    Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Planungsstand für das geplante Neubaugebiet „Leihkamp“ in Dornberg. Zudem möchte sie…

20. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 6.1 Anfragen

    • SPD

    Bebauungsplan Amerkamp - Erhalt des Torhauses

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Heepen erkundigt sich nach den Gründen für den Abriss des historischen Torhauses im Neubaugebiet…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Heepen (30.04.2026)