Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 21 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Satzungsänderungen KSV OWL GmbH "genehmigtes Kapital" und "eingeschränkte Berichtspflicht"

   …Regelungen zu einer eingeschränkten Berichtspflicht der Gesellschaft. Für Bielefeld regelt dies formale Grundlagen bei der Beteiligung an…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.06.2025) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (06.05.2025)

2. 09.01.2024 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 10.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • PARTEI

   Antrag zu TOP 10/ Dr.-Nr. 6969/2020-2025: Wasserrahmenrichtlinie, hier betroffene berichtspflichtige Gewässer Johannesbachaue, Aa

   Antrag von Die Partei vom 02.01.2024

   Ein Antrag, der sich mit Blick auf den Hochwasserschutz gegen Flächenversiegelungen in Retentionsräumen und gegen größere Straßenbauprojekte…

   zu: Wasserrahmenrichtlinie, Umsetzung und Maßnahmen

3. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 39 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   3. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW Stellungnahme der Stadt Bielefeld zum Planentwurf

   …insbesondere, dass keine zusätzlichen Berichtspflichten für die Kommunen entstehen und Flächen sparsam genutzt werden.

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (01.07.2025)

4. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung des Gesellschaftsvertrags der OWL Verkehr GmbH

   Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, den Gesellschaftsvertrag der OWL Verkehr GmbH an das aktuelle Landesrecht anzupassen. Da das…

5. 31.10.2024 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Wasserqualität der Teiche und Bäche im Stadtbezirk Schildesche

   gem. Anfrage der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen v. 24.10.2024

   Die Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich nach dem ökologischen Zustand der Teiche und Bäche im Stadtbezirk…

6. 15.06.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) Nachtrag mit großer Mehrheit beschlossen

   Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH

   Zudem wurden feste Informations- und Berichtspflichten vereinbart, falls sich die wirtschaftliche Lage der Verkehrsbetriebe verschlechtert.

   zu: Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel...