Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.
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05.09.2024 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 4.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen
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Rechtliche Konsequenzen der Ablehnung der Niederschrift vom 25.04.2024
Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den rechtlichen Folgen, wenn eine Bezirksvertretung eine Sitzungsniederschrift…