Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Änderung der Bezeichnung des Bürgerausschusses in Anregungs- und Beschwerdeausschuss, Zuständigkeit auch für Bitten und Beschwerden nach Art. 17 GG, Anpassung

   Der Rat hat beschlossen, den bisherigen Bürgerausschuss in „Anregungs- und Beschwerdeausschuss“ umzubenennen und dessen Zuständigkeit…

2. 15.04.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Beschwerden über Versammlungen Windelsbleicher Straße in Brackwede

   Anfrage der CDU-Fraktion

   Die CDU-Fraktion fragt nach Beschwerden und Kontrollen bezüglich Versammlungen an religiösen Stätten in der Windelsbleicher Straße in…

3. 10.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.1 kommende Sitzung Vorlage § 24 GO NRW

   Einführung eines kostenlosen ÖPNV-Tickets bei freiwilliger Führerscheinabgabe von Seniorinnen und Senioren

   § 24 GO NRW, verwiesen vom Anregungs- und Beschwerdeausschuss am 06.10.2026

   Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrstickets für Seniorinnen und Senioren bei freiwilliger…

   Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (06.10.2026)

4. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.2 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Vorlage § 24 GO NRW

   Gerechte Parkraumlösungen für Kleinkrafträder und Roller in der Innenstadt

   § 24 GO NRW, verwiesen vom Anregungs- und Beschwerdeausschuss am 09.06.2026

   Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat einstimmig über Parkraumlösungen für Kleinkrafträder und Motorroller in der Bielefelder…

   Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (09.06.2026)

5. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Prüfung zusätzlicher Stellflächen für Motorroller und Motorräder im öffentlichen Straßenraum

   zu: Gerechte Parkraumlösungen für Kleinkrafträder und Roller in der Innenstadt (§ 24 GO NRW, verwiesen vom Anregungs- und Beschwerdeausschuss am 09.06.2026)

   Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (09.06.2026)

6. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.2.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zu TOP 5.2, DS-Nr. 1320/2025-2030

   Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Bedarf an Abstellplätzen für Motorräder und Motorroller stadtweit und…

   zu: Gerechte Parkraumlösungen für Kleinkrafträder und Roller in der Innenstadt (§ 24 GO NRW, verwiesen vom Anregungs- und Beschwerdeausschuss am 09.06.2026)

7. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 13 von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. Vorlage § 24 GO NRW

   Erinnerungstafel für Bücherverbrennungen

   Bürgereingabe nach § 24 GO im Anregungs- und Beschwerdeausschuss vom 12.06.2024, verwiesen an die BV Mitte und den HWBA am 24.09.2024

   Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat einstimmig beschlossen, eine Erinnerungstafel für Bücherverbrennungen aufzustellen. Damit soll im…

   Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (24.09.2024)

8. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 13.1 von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. Informationsvorlage

   Anbringung einer Erinnerungstafel im Eingangsbereich des Rathauses zu den in Bielefeld 1933 stattgefundenen Bücherverbrennungen

   zu: Erinnerungstafel für Bücherverbrennungen (Bürgereingabe nach § 24 GO im Anregungs- und Beschwerdeausschuss vom 12.06.2024, verwiesen an die BV Mitte und den HWB...

   Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (24.09.2024)

9. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 13.2 von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. Beschlussvorlage

   Erinnerungstafel für Bücherverbrennungen 1933

   zu: Erinnerungstafel für Bücherverbrennungen (Bürgereingabe nach § 24 GO im Anregungs- und Beschwerdeausschuss vom 12.06.2024, verwiesen an die BV Mitte und den HWB...

10. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 14 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Vorlage § 24 GO NRW

    Kindertoiletten/-waschbecken in städtischen Einrichtungen

    Bürgereingabe nach § 24 GO im Anregungs- und Beschwerdeausschuss vom 21.07.2024, verwiesen an den BISB und den HWBA am 24.09.2024

    Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat eine Vorlage zu Kindertoiletten und Kinderwaschbecken in städtischen Einrichtungen bei einer…

    Zuvor beraten: Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb (05.11.2024) · Anregungs- und Beschwerdeausschuss (24.09.2024)

11. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 14.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

    Toiletten und Waschbecken für Kinder in öffentlichen Toilettenanlagen

    zu: Kindertoiletten/-waschbecken in städtischen Einrichtungen (Bürgereingabe nach § 24 GO im Anregungs- und Beschwerdeausschuss vom 21.07.2024, verwiesen an den BIS...

    Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (24.09.2024)

12. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 14.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Kindertoiletten /-waschbecken in städtischen Einrichtungen

    Einstimmig und abweichend von der ursprünglichen Vorlage hat der Ausschuss über den Umgang mit Kindertoiletten und -waschbecken in…

    zu: Kindertoiletten/-waschbecken in städtischen Einrichtungen (Bürgereingabe nach § 24 GO im Anregungs- und Beschwerdeausschuss vom 21.07.2024, verwiesen an den BIS...

13. 26.09.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16.5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • Grüne

    hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzungen im Anregungs- und Beschwerdeausschuss und im Wahlprüfungsausschuss

    …die Stellvertretung im Anregungs- und Beschwerdeausschuss, während Arne Gieselmann stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss wird.

14. 27.06.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 25.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen

    Antrag der AfD-Ratsgruppe auf Umbesetzung im Anregungs- und Beschwerdeausschuss

    Ein Antrag der AfD-Ratsgruppe auf personelle Umbesetzung im Anregungs- und Beschwerdeausschuss wurde bei zahlreichen Enthaltungen einstimmig…

15. 14.04.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Wiederherstellung der Markierung der Abbiegespur vom OWD auf den Südring

    § 24 GO NRW, verwiesen vom Anregungs- und Beschwerdeausschuss am 18.02.2025

    Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig entschieden, die bestehende Fahrspuraufteilung auf dem Ostwestfalendamm an der Abfahrt zum…

    Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (18.02.2026)

16. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Entscheidung ANREGUNGS- UND BESCHWERDEAUSSCHUSS zu 0415/2025-2030

    zu: Überprüfung der Festlegung des Abrechnungsgebietes zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Anlage Senner Hellweg

17. 05.03.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Vorlage § 24 GO NRW einstimmig abgelehnt

    Einschränkung bzw. Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk

    Bürgereingabe nach § 24 GO, verwiesen durch den Anregungs- und Beschwerdeausschuss am 18.02.2026

    Eine Bürgereingabe, die ein grundsätzliches Verbot oder deutliche Einschränkungen von privatem Silvesterfeuerwerk ab dem Jahr 2026 forderte,…

    Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (18.02.2026)

18. 05.03.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

    Stellungnahme der Verwaltung

    zu: Einschränkung bzw. Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk (Bürgereingabe nach § 24 GO, verwiesen durch den Anregungs- und Beschwerdeausschuss am 18.02.2026)

    Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (18.02.2026)

19. 05.03.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    • CDU
    • SPD

    Prüfauftrag für weitere Feuerwerk- und Böllerverbotszonen

    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 05.03.2026

    Die Stadtverwaltung soll gemeinsam mit der Polizei prüfen, ob über den Boulevard und die Sparrenburg hinaus weitere Verbotszonen für…

    zu: Einschränkung bzw. Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk (Bürgereingabe nach § 24 GO, verwiesen durch den Anregungs- und Beschwerdeausschuss am 18.02.2026)

20. 03.03.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 14 Vorlage § 24 GO NRW

    Aktivierung von Wohnraumpotenzial durch Dachgeschossausbau

    Bürgerantrag nach § 24 GO NRW, verwiesen vom Anregungs- und Beschwerdeausschuss am 18.02.2026

    Eine Bürgereingabe zielte darauf ab, zusätzliches Wohnraumpotenzial durch den Ausbau von Dachgeschossen zu mobilisieren und Eigentümer mit…

    Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (18.02.2026)