Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Einbringung WEGE mbH in BBVG mbH

   …zum Jahresende 2026 in die städtische Beteiligungsgesellschaft BBVG eingebracht, was der Rat mit großer Mehrheit beschloss. Ab 2027…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (15.07.2026) · Finanz- und Personalausschuss (14.07.2026) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (01.07.2026)

2. 17.03.2026 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Übertragung der Planung und Errichtung von drei weiteren Systembauten an Bielefelder Grundschulen und Beauftragung einer baulichen Anpassung eines bereits beauftragten Systembaus von einer OGS- zu einer Zugerweiterung an die Bielefelder Beteiligungs-und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (BBVG)

   …27 Millionen Euro an die kommunale Beteiligungsgesellschaft BBVG. Betroffen sind Erweiterungen an den Grundschulen Heeperholz, Wellbach…

3. 04.12.2025 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Ausrichtung der Bielefeld Marketing GmbH – Fehlende Präsenz im Stadtbezirk Senne

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.11.2025

   Die CDU-Fraktion fragt, welche konkreten Maßnahmen die Bielefeld Marketing GmbH seit 1998 im Stadtbezirk Senne und anderen Außenbezirken…

4. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Veräußerung der Geschäftsanteile an der ekz.bibliotheksservice GmbH durch die BBVG mbH

   Die städtische Beteiligungsgesellschaft BBVG verkauft ihren knapp einprozentigen Anteil am Bibliotheksdienstleister ekz.bibliotheksservice…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.06.2025)

5. 02.04.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung des Gesellschaftsvertrages der BBVG mbH

   Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss empfahl einstimmig eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der städtischen…

6. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.21 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP zu Beteiligungen

   Der Finanz- und Personalausschuss lehnte den Vorschlag ab, städtische Beteiligungsgesellschaften zu pauschalen Einsparungen von 5 Prozent…

7. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Anpassung der Gesellschaftsverträge an geänderte Regelungen der Gemeindeordnung NRW

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Verträge städtischer Beteiligungsgesellschaften an geänderte gesetzliche Regelungen anzupassen.…

8. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 14.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Kindertoiletten /-waschbecken in städtischen Einrichtungen

   …in städtischen Gebäuden und bei Beteiligungsgesellschaften entschieden. Ausgangspunkt war eine Anregung aus der Bürgerschaft für mehr…

   zu: Kindertoiletten/-waschbecken in städtischen Einrichtungen (Bürgereingabe nach § 24 GO im Anregungs- und Beschwerdeausschuss vom 21.07.2024, verwiesen an den BIS...

9. 19.06.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Übertragung der Planung und Errichtung von 17 Systembauten an Bielefelder Grundschulen an die BBVG mbH

   Die Planung und der Bau von 17 Systembauten an Grundschulen wurden einstimmig an die städtische Beteiligungsgesellschaft BBVG übertragen.…

10. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16 in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss)

    Eckpunkte für eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH

    Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, eine Finanzierungsvereinbarung mit den Beteiligungsgesellschaften BBVG, Stadtwerke Bielefeld und…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (08.12.2022)

11. 11.08.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • CDU

    hier: Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung in der Gesellschafterversammlung der BBVG

    Der Rat hat eine Umbesetzung in der Gesellschafterversammlung der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG einstimmig beschlossen. Als…

12. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 33.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • Grüne

    hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzung in diversen Gremien

    …Verbandsversammlungen und städtischen Beteiligungsgesellschaften.

13. 11.11.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Beteiligung der Klinikum Bielefeld gem. GmbH an der Gründung der Gesellschaft "Verband Universitätsklinikum OWL GmbH"

    Das Klinikum Bielefeld darf sich mit einem Anteil von 30 Prozent an der Neugründung der Verband Universitätsklinikum OWL GmbH beteiligen.…

14. 23.09.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 31.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • SPD

    Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien hier: Antrag der SPD-Fraktion - Umbesetzung in diversen Gremien

    …sowie bei der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG.

15. 04.05.2021 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.3 Anfragen

    • Grüne

    Anfrage Bündnis 90/Die GRÜNEN - Apps in Bielefeld

    …der Stadtverwaltung oder städtischen Beteiligungsgesellschaften gehostet oder entwickelt wurden. Zudem möchte sie wissen, bei welchen…

16. 18.03.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 25.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anfragen einstimmig beschlossen

    • Grüne

    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Gesellschafterversammlung BBVG

    Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt eine personelle Umbesetzung in der Gesellschafterversammlung der Bielefelder Beteiligungs-…

17. 20.01.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    Gremien, in die der Rat Vertreter/-innen entsendet, hier: Beteiligungen

    …bei den städtischen Bädern, der Beteiligungsgesellschaft und der Wohnungsbaugesellschaft.

18. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Beteiligungen der Stadt Bielefeld, bestehende Entsendung in Gremien

    …städtischer Beteiligungsgesellschaften wird vorerst fortgeführt. Das Mandat der bisherigen Vertreter endet erst, wenn der nach der…