Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1425/2025-2030

   Die FDP beantragte, die Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH von zehn auf zwei Jahre zu verkürzen. Dieser Änderungsantrag wurde vom Rat…

   zu: Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH

2. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Betrauung der Klinikum Bielefeld gem. GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

   Der Rat hat einstimmig die Fortführung der Betrauung des Klinikums Bielefeld für den Zeitraum von September 2022 bis August 2032…

3. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Ergänzung der Betrauung der Klinikum Bielefeld gem. GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse um den Betrieb ihrer Einrichtungen als Teil des Universitätsklinikums OWL

   Der Ausschuss empfahl einstimmig die Erweiterung des Betrauungsaktes für die Klinikum Bielefeld gem. GmbH. Demnach wird das Klinikum künftig…