Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Umgang mit der Bilanzierungshilfe

   Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Krisenkosten von rund 232,4 Millionen Euro bereits 2026 komplett mit der Allgemeinen Rücklage zu…

   zu: Umgang mit der Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG)

2. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Umgang mit der Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG)

   Der Rat hat mit Mehrheit beschlossen, bilanzierte Sonderbelastungen aus der Corona-Pandemie und den Folgen des Ukraine-Kriegs ab 2026 über…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (02.12.2024)

3. 24.09.2024 · Rechnungsprüfungsausschuss · TOP 2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   NKF-CUIG: Möglicher Umgang mit der Bilanzierungshilfe

4. 29.11.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 12.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Jahresergebnis 2021 allgemeine Information des Rechnungsprüfungsamtes zur Bilanzierungshilfe

   zu: Verwendung Jahresergebnis 2021

5. 29.11.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 12.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Jahresergebnis 2021

   Antrag FDP-Fraktion vom 25.11.2022

   …Großteil des Überschusses auf Corona-Bilanzierungshilfen beruht, und forderte eine zügige Abschreibung dieser Beträge ab 2025. Da der…

   zu: Verwendung Jahresergebnis 2021