Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 06.03.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Künftige Bioabfallverwertung / Gründung der BioVerwertung Lemgo GmbH

   Die Stadt Bielefeld beteiligt sich an der Neugründung der BioVerwertung Lemgo GmbH mit einer Quote von 25,5 Prozent, um Bioabfälle gemeinsam…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (05.03.2025) · Finanz- und Personalausschuss (25.02.2025) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (19.02.2025) und 4 weitere

2. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 47 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Bestellung eines Mitglieds für die Gesellschafterversammlung und zwei Mitgliedern für den Aufsichtsrat der BioVerwertung Lemgo GmbH (BVL)

   Die neue Gesellschaft soll den Bioabfall aus Bielefeld sowie den Kreisen Herford und Lippe aufbereiten und verwerten.

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (09.07.2025) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (18.06.2025) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (06.05.2025)

3. 13.03.2025 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.1 Anfragen

   • CDU

   Nachleerungen im Stadtbezirk Senne nach Streik der Müllabfuhr

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.02.2025

   Die CDU-Fraktion fragt nach den Kriterien und Prioritäten für das Nachholen ausgefallener Müllabfuhr-Touren infolge des Streiks vom…

4. 14.12.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   22. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997

   …Aufwendungen für Verbrennung und Bioabfallverwertung werden dabei teilweise durch Entnahmen aus Rücklagen abgefedert.

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.11.2023) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (14.11.2023) · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (07.11.2023)