Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 08.02.2023 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Verwendung der Haushaltsmittel aus dem Teilprodukt 11 01 2706 004: „Sprachbildung Sekundarstufe I und II/Demokratiebildung“ des Kommunalen Integrationszentrums

   …rund 124.000 Euro für Sprach- und Demokratiebildung an weiterführenden Schulen einzusetzen. Das Geld fließt in Sprachlernkurse,…

2. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • FDP

   Wehrhafte Demokratie stärken

   Antrag der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 19.05.2022

   Der Rat der Stadt sprach sich gegen einen Vorstoß aus, Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet oder kritisch erwähnt werden,…

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (19.05.2022)

3. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU

   Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 4.1 "Wehrhafte Demokratie stärken"

   Der Rat hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeiten soll, um verfassungsfeindlichen Gruppen rechtssicher Förderungen…

   zu: Wehrhafte Demokratie stärken (Antrag der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 19.05.2022)

4. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.7 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Demokratie lebt von Transparenz - Rats-TV wieder einführen

   Antrag der FDP-Fraktion vom 07.07.2026

   Der Vorstoß, öffentliche Sitzungen des Rates wieder live im Internet als sogenanntes Rats-TV zu übertragen und aufzuzeichnen, fand im Rat…

5. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 7.2 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

   Mehr Demokratie durch mehr Stimmen

   Antrag der AfD-Fraktion vom 27.04.2026

6. 28.02.2024 · Kulturausschuss · TOP 2.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   75 Jahre Demokratie feiern

7. 31.01.2024 · Kulturausschuss · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   VHS Semesterschwerpunkt DEMOKRATIE und VIELFALT

8. 06.09.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Wehrhafte Demokratie stärken

9. 01.02.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne
   • Linke
   • FDP
   • LiB
   • Einzel

   "Klare Kante gegen Rechtsextremismus"

   Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP und der Einzelvertreter Herr Alich [parteil.], Frau Rammert [BN], Herr Krämer [BfB] und Herr Gugat [LiB] vom 23.01.2024

   …für Vielfalt, das Grundgesetz und die Demokratie. Zudem spricht sich die Stadtpolitik solidarisch für die friedlichen Proteste der…

10. 01.02.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    • PARTEI

    Ergänzungsantrag der Ratsgruppe "Die PARTEI" vom 01.02.2024 zum Antrag "Klare Kante gegen Rechtsextremismus" (Drucks. 7412/2020-2025)

    Ein Ergänzungsantrag der Ratsgruppe "Die PARTEI" zur Resolution gegen Rechtsextremismus wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Der…

    zu: "Klare Kante gegen Rechtsextremismus" (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP und der Einzelvertreter Herr Ali...

11. 04.06.2020 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Sachstand Projekte gegen Extremismus des Landes NRW (Stadtbezirk Brackwede)

    Anfrage der CDU-Fraktion

    Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem Besetzungsstand und den Aufgaben einer vom Land NRW geförderten Stelle zur Extremismusberatung an…

12. 22.04.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    Förderung von Projekten für das demokratische Zusammenleben in Bielefeld

    Der Ausschuss hat mit Mehrheit die finanzielle Unterstützung von 20 zivilgesellschaftlichen Projekten für das demokratische Zusammenleben im…

13. 12.02.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen

    Besetzung eines Unterausschusses des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses zur Vergabe der Fördermittel für das demokratische Zusammenleben in Bielefeld

    Der Rat hat die Besetzung des Unterausschusses beschlossen, der über die Vergabe städtischer Fördermittel für das demokratische…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.02.2026)

14. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Parteipolitische Agitation im Rahmen der "Aktionswochen gegen Rassismus"

    Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 11.03.2025

    Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach Veranstaltungen im Rahmen der städtisch geförderten „Aktionswochen gegen Rassismus“, die sich mit…

15. 02.04.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

    Förderung von Projekten für das demokratische Zusammenleben in Bielefeld

    Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat mit großer Mehrheit eine abweichende Förderung von Projekten für das…

16. 17.04.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Förderung von Projekten für das demokratische Zusammenleben in Bielefeld

    Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, 20 zivilgesellschaftliche Projektanträge zur Stärkung des demokratischen Zusammenlebens…

17. 03.05.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Förderung von Projektanträgen für das demokratische Zusammenleben in Bielefeld

    Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit die Förderung von 22 Projekten für das demokratische Zusammenleben im Jahr 2023 beschlossen. Für die…

18. 30.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

    Beantwortung der Nachfrage zur Drucks.-Nr. 5604/2020-2025 aus der Ratssitzung am 02.03.2023

    Die AfD-Ratsgruppe fragt, wie bei den „Aktionswochen gegen Rassismus“ verhindert wird, dass linksextreme oder islamistische Gruppen…

    zu: Verhinderung linksextremer, islamistischer oder parteipolitischer Instrumentalisierung der "Aktionswochen gegen Rassismus" (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 07.02...

19. 02.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    Verhinderung linksextremer, islamistischer oder parteipolitischer Instrumentalisierung der "Aktionswochen gegen Rassismus"

    Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 07.02.2023

    Die AfD-Ratsgruppe fragt, wie bei den „Aktionswochen gegen Rassismus“ verhindert wird, dass linksextreme oder islamistische Gruppen…

20. 11.05.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Förderung von Projektanträgen für das demokratische Zusammenleben in Bielefeld

    Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat mit großer Mehrheit Fördermittel für 21 Projekte beschlossen, die das…