Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 30.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

   Beantwortung der Nachfrage zur Drucks.-Nr. 5604/2020-2025 aus der Ratssitzung am 02.03.2023

   Die AfD-Ratsgruppe fragt, wie bei den „Aktionswochen gegen Rassismus“ verhindert wird, dass linksextreme oder islamistische Gruppen…

   zu: Verhinderung linksextremer, islamistischer oder parteipolitischer Instrumentalisierung der "Aktionswochen gegen Rassismus" (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 07.02...

2. 02.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Verhinderung linksextremer, islamistischer oder parteipolitischer Instrumentalisierung der "Aktionswochen gegen Rassismus"

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 07.02.2023

   Die AfD-Ratsgruppe fragt, wie bei den „Aktionswochen gegen Rassismus“ verhindert wird, dass linksextreme oder islamistische Gruppen…

3. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU

   Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 4.1 "Wehrhafte Demokratie stärken"

   Der Rat hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeiten soll, um verfassungsfeindlichen Gruppen rechtssicher Förderungen…

   zu: Wehrhafte Demokratie stärken (Antrag der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 19.05.2022)