Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

   Antrag der Koalition zur Vergnügungssteuer Tanz

   …damit die Steuer für Clubs und Diskotheken schnellstmöglich wieder in Kraft treten kann.

2. 22.04.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Gaststätten etc.

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 15.04.2021

   Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich, ob die Verwaltung Gewerbetreibende über das drohende Erlöschen ihrer Betriebserlaubnis nach…

3. 18.06.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 22.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Vergnügungssteuer Tanz

   Die Betreiber von Diskotheken und Clubs in Bielefeld erhalten somit vorerst keine dauerhafte Befreiung von der Abgabe.

   zu: Evaluation der Erfahrungen mit dem Aussetzen der Vergnügungssteuer Tanz und Entscheidung zum weiteren Vorgehen