Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid („Lachgas“) an Minderjährige im Gebiet der Stadt Bielefeld

   Der Rat hat bei einigen Enthaltungen einstimmig verboten, Lachgas im Stadtgebiet an Minderjährige zu verkaufen oder abzugeben. Ziel der…

2. 13.05.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • LiB

   Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9936/2020-2025

   Ein Antrag zur Entwicklung einer städtischen Aufklärungs- und Informationskampagne über die Gefahren des Konsums von Lachgas wurde mit…

   zu: Verkaufsverbot von Lachgas (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grüne und Die Linke vom 04.04.2025)

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (10.04.2025)

3. 27.05.2020 · Jugendhilfeausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

   Gesamtkonzept Bielefelder Innenstadt zur Nutzung der sozialen Angebote

   Der Jugendhilfeausschuss hat mehrheitlich die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Nutzung sozialer Angebote in der Innenstadt…