Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 24.08.2023 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.1 Anfragen

   • CDU

   Verlagerung der Drogenszene in den Stadtbezirk Senne

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.08.2023

   Die CDU-Fraktion fragt, ob dem Ordnungsamt und der Polizei eine Verlagerung der Drogenszene in den Stadtbezirk Senne bekannt ist und…

2. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 6.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Aktueller Stand Aufenthaltsräume an der Tüte

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.02.2026

   …Auswirkungen auf die Verkleinerung der Drogenszene.

3. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Grüner Würfel

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 28.02.2024

   …und durch mehr soziale Kontrolle der Drogenszene auf dem Kesselbrink entgegenzuwirken.

4. 15.07.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Strategie zur Verkleinerung der offenen Szene definieren -Einführung des Züricher Modells

   Antrag der FDP-Fraktion vom 06.07.2026

   …repressiven Vorgehen gegen die offene Drogenszene.

5. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Planungsstand Stadthallenpark

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 03.06.2026

   …einer Strategie zur Verkleinerung der Drogenszene.

6. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.5 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Sicherheitskonzept für das Stadthallenumfeld

   Antrag der FDP-Fraktion vom 01.07.2025

   …anderem eine Verlagerung der offenen Drogenszene und die Suche nach einem alternativen Hilfestandort vor.

7. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.5.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 10617/2020-2025

   …Vorstoß forderte eine Verdrängung der Drogenszene aus dem gesamten Bahnhofsumfeld und eine deutliche Aufstockung des Sicherheits- und…

   zu: Sicherheitskonzept für das Stadthallenumfeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 01.07.2025)

8. 28.11.2024 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • SPD

   Anfrage zum Ostmannturmviertel

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.11.2024

   Die SPD-Fraktion fragt nach der künftigen Umgestaltung des Nelson-Mandela-Platzes im Rahmen des neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts…

9. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Umgang mit Konsumenten und Verschmutzungen an der "Tüte"

   Anfragen der AfD-Fraktion vom 09.07.2026

   Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Maßnahmen gegen Drogenkonsum und Verschmutzungen an der sogenannten „Tüte“ am Hauptbahnhof. Zudem fragt…

10. 04.12.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • SPD

    Weiterentwicklung des Suchthilfekonzeptes

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.11.2024

    Die SPD-Fraktion fragt, welche konzeptionellen Überlegungen die Verwaltung bei der Weiterentwicklung des Suchthilfekonzepts verfolgt,…

11. 26.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 1.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    "Zunehmender Gewalt begegnen - Endlich wieder mehr Sicherheit für Bielefeld" (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024 zum Antrag des CDU-Antrags unter TOP 4.1) - 2. Lesung

    Ein Antrag zur städtischen Sicherheitsstrategie wurde im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss mit großer Mehrheit…

    zu: Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2024) - 2. Lesung

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

12. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Kooperationsvereinbarung (Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 24.01.2024) - (2. Lesung)

    Der Ausschuss lehnte einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei mit großer Mehrheit…

    zu: Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium Bielefeld und der Stadt Bielefeld (2. Lesung)

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024)

13. 28.09.2023 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Stadtbezirk Senne

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.09.2023

    …mögliche Verlagerung der Bielefelder Drogenszene an dortige Treffpunkte von Jugendlichen, an deren Zutreffen die Fraktion zweifelt.