Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 29.09.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

   Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache Nr. 2053/2025-2030

   Der Finanz- und Personalausschuss stimmte einem Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zu. Da die Vorlage keine…

   zu: Besetzungsstopp für Mehrstellen 2027 (gemeinsamer Antrag von CDU und SPD-Fraktionen vom 21.09.2026)

2. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Drucks.-Nr. 6032/2020-2025

   Der Rat hat einen gemeinsamen Ergänzungsantrag mehrerer Fraktionen zur Planung der Stadtbahn-Mobilitätslinie einstimmig beschlossen. Da…

   zu: Abschluss der Vorplanung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt (Mobilitätslinie)

3. 30.08.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 12.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Ergänzungsantrag Kommunaler Fachkräfte-Aktionsplan – Entwicklung und Erprobung von neuen Konzepten im Bereich der Pflege sowie für die Gewinnung von Fachkräften in Pflege- und Erziehungsberufen

   Ergänzungsantrag der Koalition vom 29.08.2022

   Mit einem Ergänzungsantrag beschloss der Ausschuss bei einer Enthaltung weitere Schritte gegen den Personalmangel: Geplant sind ein…

   zu: Kommunaler Fachkräfte-Aktionsplan – Entwicklung und Erprobung von neuen Konzepten im Bereich der Pflege sowie für die Gewinnung von Fachkräften in Pflege- und E...

4. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 5.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Ergänzungsantrag der AfD zum Antrag 1944/2025-2030 der Fraktionen von SPD, B 90/Die Grünen und Die Linke

   Ein Ergänzungsantrag zur Durchsetzung des Fütterungsverbots am Obersee wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden waren…

   zu: Antrag um geeignete Maßnahmen zum Fütterungsverbot der Wasservögel am Obersee durchzusetzen (gem. Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke...

5. 11.06.2026 · Kulturausschuss · TOP 1.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • Linke

   Ergänzungsantrag zur gemeinsamen Ausschuss-Sitzung und zum Rat

   Fraktion Die Linke v. 11.06.2026

   Der Kulturausschuss lehnte einen Ergänzungsantrag ab, der eine feste Ausrichtung der Kunsthallen-Sanierung auf eine spätere Erweiterung…

   zu: Zukunftsorientierte Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld

6. 11.06.2026 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 1.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Ergänzungsantrag zur gemeinsamen Ausschuss-Sitzung und zum Rat am 11.06.2026

   Fraktion Die Linke v. 11.06.26

   Ein Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke zur Sanierung der Kunsthalle wurde im Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah…

   zu: Zukunftsorientierte Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld

7. 11.06.2026 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 1.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen

   Ergänzungsantrag zur Sitzung des Betriebsausschusses Immobilienservicebetrieb am 11.06.2026

   CDU, SPD, FDP, Die Grünen v. 11.06.26

   Der Ausschuss hat einem Ergänzungsantrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Generalsanierung der Kunsthalle mit 44,7 Millionen Euro im…

   zu: Zukunftsorientierte Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld

8. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

   Ergänzungsantrag zur "Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen"

   Antrag der Koalition vom 20.05.2025

   Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Ergänzungsantrag zur Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss…

   zu: Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (20.05.2025)

9. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 33.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen

   Ergänzungsantrag zum TOP 33 Ravensberger Park | Auslobung eines freiraumplanerischen Wettbewerbs "Neugestaltung des Ravensberger Parks"

   Antrag der Koalition vom 01.07.2025

   Der Stadtentwicklungsausschuss hat einem Ergänzungsantrag der Koalition zur Neugestaltung des Ravensberger Parks mit großer Mehrheit…

   zu: Ravensberger Park | Auslobung eines freiraumplanerischen Wettbewerbs "Neugestaltung des Ravensberger Parks"

10. 20.05.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.7.1 zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Anträge

    Konzeptionierung und Dimensionierung von Park+Ride-Anlagen

    Ergänzungsantrag der Koalition für den TOP 4.6 vom 24.03.2025

    zu: Mobilitätsstrategie 2030; hier: Konzeptionierung und Dimensionierung von Park+Ride-Anlagen

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (25.03.2025)

11. 20.05.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.7.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig beschlossen

    Konzeptionierung und Dimensionierung von Park+Ride-Anlagen

    neuer Ergänzungsantrag der Koalition für den TOP 4.6 vom 24.03.2025

    Der Stadtentwicklungsausschuss hat konkrete Anpassungen für verschiedene Park-and-Ride-Standorte im Stadtgebiet einstimmig beschlossen.…

    zu: Konzeptionierung und Dimensionierung von Park+Ride-Anlagen (Ergänzungsantrag der Koalition für den TOP 4.6 vom 24.03.2025)

12. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 25.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks.-Nr. 8023/2020-2025

    Ein Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zur Mobilitätslinie wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah vor, kurzfristig ein…

    zu: Mobilitätslinie – Grundsätze für die Entwurfsplanung

13. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 25.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

    • CDU

    Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks.-Nr. 8023/2020-2025

    Der Rat hat einen Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Mobilitätslinie mit Mehrheit beschlossen. Bei der weiteren Planung müssen die Vor-…

    zu: Mobilitätslinie – Grundsätze für die Entwurfsplanung

14. 14.11.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 2.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

    Unterbringung wohnungsloser Menschen

    Ergänzungsantrag der AfD vom 14.11.2024 zum Antrag der FDP-Fraktion vom 11.11.2024

    Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einen Ergänzungsantrag zur Unterbringung wohnungsloser Menschen mit großer Mehrheit abgelehnt.…

    zu: Nutzung des ehemaligen Handwerker-Bildungszentrums für die Unterbringung wohnungsloser Menschen

15. 03.09.2024 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 6.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Drucks.-Nr. 7710/2020-2025 (TOP 15)

    Der Ausschuss hat einen Ergänzungsantrag bezüglich der Satzung für die Friedhofsgebühren bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Die…

    zu: 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif vom 18.Dezember 2007

    Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (27.06.2024)

16. 27.06.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 2.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit beschlossen

    • FDP

    Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion, TOP 2 "Priorisierung der Maßnahmen zur Umsetzung im altstadt.raum".

    Der Stadtentwicklungsausschuss hat einem Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion für den Altstadtraum mit großer Mehrheit zugestimmt. Demnach gilt…

    zu: Priorisierung der Maßnahmen zur Umsetzung im altstadt.raum

17. 04.06.2024 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.6.3.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Ergänzungsantrag der Koalition zu TOP 3.6.3 vom 28.05.2024

    Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Gründung eines neuen, dreizügigen Gymnasiums auf dem Areal der ehemaligen…

    zu: Verlagerung und Zusammenfassung der beiden städtischen Weiterbildungskollegs (Abendgymnasium und Abendrealschule) am Standort des Westfalenkollegs Brückenstr. 7...

18. 04.06.2024 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.6.3.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • CDU

    Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2024 zu TOP 3.6.3.1

    Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Erstellung eines Belegungskonzepts für die Sporthalle der Gutenbergschule…

    zu: Ergänzungsantrag der Koalition zu TOP 3.6.3 vom 28.05.2024

19. 01.02.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    • PARTEI

    Ergänzungsantrag der Ratsgruppe "Die PARTEI" vom 01.02.2024 zum Antrag "Klare Kante gegen Rechtsextremismus" (Drucks. 7412/2020-2025)

    Ein Ergänzungsantrag der Ratsgruppe "Die PARTEI" zur Resolution gegen Rechtsextremismus wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Der…

    zu: "Klare Kante gegen Rechtsextremismus" (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP und der Einzelvertreter Herr Ali...

20. 23.01.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

    Aufklärung über die Möglichkeit von anonymen Geburten und einer Babyklappe

    Ergänzungsantrag der AfD-Ratsfraktion vom 21.01.2024

    Ein Ergänzungsantrag, im Rahmen einer Aufklärungskampagne zu anonymen Geburten und Babyklappen auch die Abläufe und Folgen von…

    zu: Aufklärung über die Möglichkeit von anonymen Geburten und einer Babyklappe als zusätzliche Alternative (Prüfauftrag der CDU-Ratsfraktion vom 09.01.2024)