Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 0785/2025-2030

   Der Rat hat einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum geplanten Azubiwerk mit großer Mehrheit abgelehnt. Die FDP wollte auf eine neue…

   zu: Gründung einer Stiftung Azubiwerk Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 02.03.2026)

2. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Umgang mit der Bilanzierungshilfe

   Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Krisenkosten von rund 232,4 Millionen Euro bereits 2026 komplett mit der Allgemeinen Rücklage zu…

   zu: Umgang mit der Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG)

3. 30.04.2024 · Digitalisierungsausschuss · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   • FDP

   Nachtrag zu elektronischen Rechnungen

   Nachtrag zur Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 01.01.2024; Drucksache Nr.: 7273/2020-2025

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Anteil digitaler Eingangsrechnungen bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben in…

   zu: Anfrage der FDP-Ratsfraktion zu elektronischen Rechnungen

4. 01.02.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   • FDP

   Abschaffung der Baumschutzsatzung

   Antrag der FDP-Fraktion vom 23.01.2024

   Der Rat der Stadt hat einen Antrag der FDP zur sofortigen Abschaffung der bestehenden Baumschutzsatzung mehrheitlich abgelehnt. Die…

5. 16.02.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Kapazität Stadtring in Brackwede - Nachfrage zur Stellungnahme auf die Anfrage - Drucksache 5175/2020-2025 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Brackwede vom 24.11.2022

   Anfrage des Einzelvertreters der FDP

   Der Einzelvertreter der FDP erkundigt sich nach den Methoden und Einsatzbereichen des Bielefelder Verkehrsmodells. Er fragt, ob…

   zu: Kapazität Stadtring in BrackwedeAnfrage des Einzelvertreters der FDP

6. 21.11.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8.1

   Ein Antrag der FDP-Fraktion, die neuen Stellen im Wohngeldbereich zeitlich gestaffelt zu befristen und extern Unterstützung für die…

   zu: Wohngeldreform 2023 - Sicherstellung der Antragssachbearbeitung durch zusätzliches Personal

7. 07.04.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 13 "Errichtung Fahrradparkhaus im Baubüro"

   Ein Antrag der FDP-Fraktion, den Betrieb des geplanten Fahrradparkhauses im Baubüro am Jahnplatz zwingend öffentlich auszuschreiben, wurde…

   zu: Errichtung eines Fahrradparkhauses im Baubüro

8. 09.09.2021 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 6.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Aktueller Stand für ein Konzept zur Belüftung des Obersees

   Anfrage des Vertreters der FDP v. 30.08.2021

   Die FDP in der Bezirksvertretung Jöllenbeck erkundigt sich nach dem aktuellen Stand eines Konzepts zur Belüftung des Obersees. Zudem…

9. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 15.1 Anfragen

   • FDP

   Fragen der FDP zur Nachhaltigkeitsstrategie

   Anfrage der FDP vom 31.05.2021

   Die FDP fragt nach der personellen Zusammensetzung der Steuerungsgruppe zur Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie. Zudem möchte sie wissen,…

   zu: Beschluss der Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie

10. 02.06.2021 · Jugendhilfeausschuss · TOP 18.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    • FDP

    Änderungsantrag zu der Beschlussvorlage zum Modellprojekt "Lolli-Tests in 20 Kitas" Antrag der Fraktion FDP vom 01.06.2021

    Der Jugendhilfeausschuss hat einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt. Die FDP hatte gefordert, das…

    zu: Vorzeitige Beendigung des Modellprojekts "Lolli-Tests in 20 Kitas"

11. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt

    Änderungsantrag FDP

    Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt. Weitere inhaltliche Details zu dem…

    zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

12. 05.05.2021 · Jugendhilfeausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit abgelehnt

    • PARTEI

    Änderungsantrag der Partei Die Partei zum Antrag der FDP-Fraktion

    Der Jugendhilfeausschuss hat einen Änderungsantrag der Partei Die Partei zu einem Vorstoß der FDP-Fraktion mit Mehrheit abgelehnt. Nähere…

    zu: Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.1 - Zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung

13. 05.05.2021 · Jugendhilfeausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • Linke
    • FDP
    • LiB

    Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke mit der LiB und der BN zum Antrag der FDP

    Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung leicht verständliche und mehrsprachige Corona-Informationen in…

    zu: Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.1 - Zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung

14. 05.05.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen

    • FDP

    Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.1 - Zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung

    Der Ausschuss beschloss abweichend vom ursprünglichen Vorschlag eine zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung.…

    Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (05.05.2021) · Jugendhilfeausschuss (05.05.2021) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (05.05.2021) und 1 weitere

15. 05.05.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 5.1 von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. Anträge

    • PARTEI

    Änderungsantrag der Partei Die Partei zum Antrag der FDP-Fraktion

    zu: Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.1 - Zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung

16. 05.05.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 5.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • Linke
    • FDP
    • LiB

    Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke mit der LiB und der BN zum Antrag der FDP

    Einstimmig wurde beschlossen, mehrsprachige Corona-Informationen in stark betroffenen Stadtteilen unter Einbindung lokaler Vereine und…

    zu: Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.1 - Zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung

17. 05.05.2020 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • FDP

    Perspektivplan Wohnen

    Anfrage FDP vom 28.04.2020

    Die FDP-Fraktion fragt, ob die Verwaltung eine Überarbeitung des Perspektivplans Wohnen plant, um zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau…

18. 06.02.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Legionellenbefund im Seniorenzentrum Baumheide

    Anfrage der FDP-Ratsgruppe vom 30.01.2020

    Die FDP im Rat der Stadt Bielefeld erkundigt sich nach der rechtlichen Stellungnahme der Verwaltung zur Nichtbeantwortung früherer Fragen…

19. 10.11.2026 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 3.1 kommende Sitzung Anfragen

    • FDP

    Sanierungsstau an städtischen Schulen und Kitas (FDP-Fraktion)

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Sanierungsstau an städtischen Schulen und Kitas und bittet um eine gebäudescharfe Aufstellung der…

20. 10.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.7 kommende Sitzung Anfragen

    • FDP

    Sachstand des Glasfaserausbaus in Bielefeld

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 03.11.2026

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in Bielefeld und fragt, wann mit einer flächendeckenden…