Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 01.02.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   • FDP

   Abschaffung der Baumschutzsatzung

   Antrag der FDP-Fraktion vom 23.01.2024

   Der Rat der Stadt hat einen Antrag der FDP zur sofortigen Abschaffung der bestehenden Baumschutzsatzung mehrheitlich abgelehnt. Die…

2. 07.04.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 13 "Errichtung Fahrradparkhaus im Baubüro"

   Ein Antrag der FDP-Fraktion, den Betrieb des geplanten Fahrradparkhauses im Baubüro am Jahnplatz zwingend öffentlich auszuschreiben, wurde…

   zu: Errichtung eines Fahrradparkhauses im Baubüro

3. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Umgang mit der Bilanzierungshilfe

   Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Krisenkosten von rund 232,4 Millionen Euro bereits 2026 komplett mit der Allgemeinen Rücklage zu…

   zu: Umgang mit der Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG)

4. 21.11.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 8.1

   Ein Antrag der FDP-Fraktion, die neuen Stellen im Wohngeldbereich zeitlich gestaffelt zu befristen und extern Unterstützung für die…

   zu: Wohngeldreform 2023 - Sicherstellung der Antragssachbearbeitung durch zusätzliches Personal

5. 05.05.2021 · Jugendhilfeausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit abgelehnt

   • PARTEI

   Änderungsantrag der Partei Die Partei zum Antrag der FDP-Fraktion

   Der Jugendhilfeausschuss hat einen Änderungsantrag der Partei Die Partei zu einem Vorstoß der FDP-Fraktion mit Mehrheit abgelehnt. Nähere…

   zu: Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.1 - Zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung

6. 05.05.2021 · Jugendhilfeausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne
   • Linke
   • FDP
   • LiB

   Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke mit der LiB und der BN zum Antrag der FDP

   Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung leicht verständliche und mehrsprachige Corona-Informationen in…

   zu: Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.1 - Zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung

7. 05.05.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen

   • FDP

   Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.1 - Zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung

   Der Ausschuss beschloss abweichend vom ursprünglichen Vorschlag eine zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung.…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (05.05.2021) · Jugendhilfeausschuss (05.05.2021) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (05.05.2021) und 1 weitere

8. 05.05.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 5.1 von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. Anträge

   • PARTEI

   Änderungsantrag der Partei Die Partei zum Antrag der FDP-Fraktion

   zu: Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.1 - Zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung

9. 05.05.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 5.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne
   • Linke
   • FDP
   • LiB

   Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke mit der LiB und der BN zum Antrag der FDP

   Einstimmig wurde beschlossen, mehrsprachige Corona-Informationen in stark betroffenen Stadtteilen unter Einbindung lokaler Vereine und…

   zu: Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 6.1 - Zielgerichtete Informationskampagne zur Pandemiebekämpfung

10. 01.02.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 6.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Handlungsoptionen Radentscheid

    Antrag der FDP-Fraktion vom 02.11.2021

    Ein Antrag der FDP-Fraktion zu den Handlungsoptionen im Rahmen des Radentscheids wurde im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Das Gremium…

    Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (09.12.2021) · Rat der Stadt Bielefeld (11.11.2021)

11. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    • FDP

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 0785/2025-2030

    Der Rat hat einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum geplanten Azubiwerk mit großer Mehrheit abgelehnt. Die FDP wollte auf eine neue…

    zu: Gründung einer Stiftung Azubiwerk Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 02.03.2026)

12. 02.06.2021 · Jugendhilfeausschuss · TOP 18.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    • FDP

    Änderungsantrag zu der Beschlussvorlage zum Modellprojekt "Lolli-Tests in 20 Kitas" Antrag der Fraktion FDP vom 01.06.2021

    Der Jugendhilfeausschuss hat einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt. Die FDP hatte gefordert, das…

    zu: Vorzeitige Beendigung des Modellprojekts "Lolli-Tests in 20 Kitas"

13. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 10.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt

    Änderungsantrag FDP

    Der Rat der Stadt Bielefeld hat einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit abgelehnt. Weitere inhaltliche Details zu dem…

    zu: Prüfauftrag zur Umstellung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen auf eine reine Pauschalbesteuerung nach Quadratmetern Fläche

14. 02.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 1.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU
    • FDP

    Schulorganisatorische Maßnahme - Anmeldeverfahren Realschulen

    gemeinsamer Antrag von CDU- und FDP-Fraktion

    Der Rat der Stadt Bielefeld lehnte einen Antrag von CDU und FDP mit Mehrheit ab, für das Schuljahr 2025/2026 zusätzliche Mehrklassen an…

15. 02.04.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Taubenfütterungsverbot endlich umsetzen

    Antrag der FDP-Fraktion vom 24.03.2025

    Ein Antrag der FDP-Fraktion für die sofortige Einführung eines Taubenfütterungsverbots in der Bielefelder Innenstadt wurde im Ausschuss…

16. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Haushaltswende für Bielefeld

    Antrag der FDP-Fraktion vom 10.12.2024

    Der Rat hat einen Antrag der FDP-Fraktion für eine Haushaltswende mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem eine Senkung der…

17. 13.11.2024 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 6.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Schulbau beschleunigen

    Antrag der FDP-Fraktion vom 17.09.2024

    Ein Antrag der FDP zur Beschleunigung von Schulneubauten durch öffentlich-private Partnerschaften oder Generalunternehmer wurde im…

    Zuvor beraten: Schul- u. Sportausschuss (13.11.2024) · Rat der Stadt Bielefeld (26.09.2024)

18. 11.12.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    • FDP

    Raum für Innovation, Arbeit und Beschäftigung -Gewerbeflächenstrategie für Bielefeld

    Antrag der FDP-Fraktion vom 17.09.2024, vom Rat verwiesen an den HWBA und StEA am 26.09.2024

    Der Ausschuss lehnte einen weiteren FDP-Antrag für eine Gewerbeflächenstrategie mit großer Mehrheit ab. Vorgesehen waren unter anderem feste…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (06.11.2024) · Stadtentwicklungsausschuss (05.11.2024) · Rat der Stadt Bielefeld (26.09.2024)

19. 19.06.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 11.3.2 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion "Einwanderungsstadt Bielefeld - Standort stärken durch gezielte Zuwanderung", Drucks. 4987/2020-2025 (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 03.11.2022) - 2. Lesung

    zu: Einwanderungsstadt Bielefeld - Standort stärken durch gezielte Zuwanderung (Antrag der FDP-Fraktion vom 25.10.2022)

    Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (03.11.2022)

20. 25.03.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.4.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Quartiersparkhäuser für Bielefeld

    Antrag der FDP-Fraktion vom 04.03.2024

    Ein Antrag, der bei städtischen Baumaßnahmen einen verpflichtenden 1:1-Ersatz für wegfallende Parkplätze forderte, wurde mit Mehrheit…

    zu: Neuordnung der Parkraumbewirtschaftungszonen

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (21.01.2025) · Stadtentwicklungsausschuss (10.12.2024) · Stadtentwicklungsausschuss (05.11.2024) und 4 weitere