Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 29.09.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Anträge

   • CDU
   • SPD

   Besetzungsstopp für Mehrstellen 2027

   gemeinsamer Antrag von CDU und SPD-Fraktionen vom 21.09.2026

2. 29.09.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache 2053/2025-2030

   Die FDP-Fraktion forderte einen Besetzungsstopp für neue städtische Stellen im Jahr 2027, sofern diese nicht überwiegend refinanziert…

   zu: Besetzungsstopp für Mehrstellen 2027 (gemeinsamer Antrag von CDU und SPD-Fraktionen vom 21.09.2026)

3. 29.09.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

   Ergänzungsantrag Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache Nr. 2053/2025-2030

   Der Finanz- und Personalausschuss stimmte einem Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zu. Da die Vorlage keine…

   zu: Besetzungsstopp für Mehrstellen 2027 (gemeinsamer Antrag von CDU und SPD-Fraktionen vom 21.09.2026)

4. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 24.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • Linke

   Antrag der Fraktion Die Linke auf Umbesetzung im Finanz- und Personalausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss

   Der Rat hat eine personelle Umbesetzung auf Antrag der Linken im Finanz- und Personalausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss…

5. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   35. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987

   Der Finanzausschuss hat einer Anpassung der Gebührensatzung für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben ab dem 1. Januar…

6. 01.04.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9 Beschlussvorlage

   Überbrückungsfinanzierung AK Asyl e.V.

7. 01.04.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig beschlossen

   Überbrückungsfinanzierung AK Asyl e.V.

   Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Verein AK Asyl e. V. ein kurzfristiges Darlehen über 75.000 Euro bereitzustellen. Der…

   zu: Überbrückungsfinanzierung AK Asyl e.V.

8. 02.10.2024 · Jugendhilfeausschuss · TOP 5.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Kommunaler Zuschuss Verein BAJ e. V.

   Antrag der Koalition vom 23.09.2024

   ausgesprochen und die Bewilligung dem Finanzausschuss empfohlen. Damit wird die Bedeutung der Einrichtung für die lokale Arbeitsmarkt- und…

9. 18.06.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 21 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Klinikum Bielefeld gGmbH - Anpassung der städtischen Finanzierung

   Der Finanzausschuss empfahl einstimmig finanzielle Unterstützungen für das Klinikum Bielefeld, darunter eine Eigenkapitalspritze von bis…

10. 14.03.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • Grüne

    hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzung im FiPA

    Der Rat hat eine Neubesetzung im Finanz- und Personalausschuss einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Ein neues ordentliches…

11. 06.06.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Leistungen für junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie für Bereitschafts- und Dauerpflegefamilien

    Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die finanziellen Leistungen und Zuschüsse für Bielefelder Bereitschafts- und Dauerpflegefamilien…

12. 06.06.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 20 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Entwurf des Jahresabschlusses 2022 (Haushalt der Stadt), Ermächtigungsübertragungen aus 2022 nach 2023 und Übersichten über nicht verbrauchte zweckgebundene Erträge

    Der Finanzausschuss hat den Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für 2022 zur Kenntnis genommen und die Übertragung von…

13. 30.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 19.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    hier: Antrag Ratsgruppe Die Partei auf Umbesetzungen in zahlreichen Gremien

    Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen mehrere Umbesetzungen der Ratsgruppe Die Partei beschlossen. Bjarne Lange rückt in den…

14. 25.10.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Finanzierung der Evaluation psychiatrische Haftnachsorgeambulanz

    Der Finanzausschuss stimmte einstimmig für die Finanzierung einer wissenschaftlichen Evaluation der psychiatrischen Haftnachsorgeambulanz.…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (29.03.2022)

15. 25.10.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 6.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Information) abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Finanzierung der Evaluation psychiatrische Haftnachsorgeambulanz

    Der Ausschuss hat die Finanzierung der wissenschaftlichen Evaluation der psychiatrischen Haftnachsorgeambulanz beschlossen, abweichend von…

    zu: Finanzierung der Evaluation psychiatrische Haftnachsorgeambulanz

16. 14.06.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 21 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Änderung der Verfahrensrichtlinien über die Gewährung von Zuschüssen aus Haushaltsmitteln der Stadt Bielefeld

    Der Finanzausschuss hat bei einer Enthaltung empfohlen, die Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuschüsse zu aktualisieren. Damit…

17. 14.06.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 22 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Klinikum Bielefeld gGmbH – Anpassung der städtischen Finanzierung

    Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Rat eine Eigenkapitalstärkung des Klinikums Bielefeld zu empfehlen. Die Stadt soll…

18. 24.06.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 34.6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • PARTEI

    Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien hier: Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI - Umbesetzung im Finanz- und Personalausschuss

    Der Stadtrat hat eine Umbesetzung im Ausschuss für Finanz und Personal beschlossen. Nele Oberbäumer scheidet als ordentliches Mitglied…

19. 27.05.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    WissensWerkStadt - Projektstand und Mehrkosten

    Der Finanzausschuss hat mit Mehrheit zusätzliche Haushaltsmittel für das Projekt WissensWerkStadt im Jahr 2022 beschlossen. Eingeplant…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (18.05.2021)

20. 27.05.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    Änderungsantrag zur Vorlage WissensWerkStadt (Drucks. Nr. 1431/2020-2025)

    Ein Änderungsantrag zum Vorhaben WissensWerkStadt wurde vom Finanzausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag zielte auf eine…

    zu: WissensWerkStadt - Projektstand und Mehrkosten

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (18.05.2021)