Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 22.04.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Bezahlkarte in Bielefeld einführen

   Antrag der FDP-Fraktion vom 13.04.2026

   Der Antrag, in Bielefeld umgehend eine Debit-Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.…

2. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Austritt der Stadt Bielefeld aus dem Bündnis "Städte Sichere Häfen" - Erklärung zum sicheren Hafen für Bielefelder

   Antrag der AfD-Fraktion vom 03.02.2026

   Der Rat der Stadt hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der den Austritt Bielefelds aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ forderte.…

3. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • PARTEI

   Sicherer Hafen Bielefeld

   Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 07.12.2023

   Die Ratsgruppe Die PARTEI erkundigt sich nach den Ergebnissen der Beratungen des Bündnisses „Sichere Häfen“ zur Lage an den europäischen…