Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Anträge

   • CDU
   • SPD

   Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026) -Beschlussempfehlung Finanz- und Personalausschuss-

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (14.07.2026) · Rat der Stadt Bielefeld (11.06.2026)

2. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

   Der Rat hat die Einführung einer Beherbergungssteuer beschlossen, nach der Gäste künftig pauschal 3 Euro pro entgeltlicher Übernachtung in…

   zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026) -Beschlussempfehlung Finanz- und Personalausschuss-

3. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Einzel

   Änderungsantrag von Herrn Peter [parteiloser Einzelvertreter] zu Drucks.-Nr. 1742/2025-2030

   Der Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der eine jährliche Freigrenze von 99 Euro bei der Beherbergungssteuer vorsah. Die Meldepflicht…

   zu: Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 1433/2025-2030

4. 31.10.2024 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Wasserqualität der Teiche und Bäche im Stadtbezirk Schildesche

   gem. Anfrage der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen v. 24.10.2024

   Die Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich nach dem ökologischen Zustand der Teiche und Bäche im Stadtbezirk…

5. 05.05.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 4 in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu TOP 6.1 vom 22.04.2021

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (05.05.2021) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (05.05.2021) · Jugendhilfeausschuss (05.05.2021) und 1 weitere

6. 05.05.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 4.1 in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 und Die Linke zu TOP 6.1

   zu: Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu TOP 6.1 vom 22.04.2021

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (05.05.2021) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (05.05.2021) · Jugendhilfeausschuss (05.05.2021) und 1 weitere

7. 05.05.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 4.2 von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen. Anträge

   • PARTEI

   Änderungsantrag der Partei Die Partei zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

   zu: Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu TOP 6.1 vom 22.04.2021

8. 05.05.2021 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 4.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   • CDU

   Änderungsantrag der CDU zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 und Die Linke zu TOP 6.1

   Ein Änderungsantrag zu einem gemeinsamen Vorstoß mehrerer Fraktionen wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Weitere inhaltliche…

   zu: Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu TOP 6.1 vom 22.04.2021

9. 10.12.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

   Verteilung der Ausschussvorsitze u. Stellvertretungen auf die Fraktionen (außer JHA)

   …basiert auf einer Einigung der Fraktionen.

10. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.1.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Anfrage zur weiteren Planung und Entwicklung der Grundschule Gellershagen am Interimsstandort der Gutenbergschule

    gem. Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke vom 03.09.2026

    Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke fragen nach dem Zeitplan und Standort für die Aufstellung von Holzmodulbauten an…

11. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Anfrage zu den Vorbereitungen für einen Partizipationsprozess zur zukünftigen Nutzung des frei werdenden Geländes der MNG

    gem. Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 10.03.2026

    Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erkundigen sich nach dem Stand der Vorbereitungen für ein…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (25.06.2026) · Bezirksvertretung Schildesche (07.05.2026) · Bezirksvertretung Schildesche (26.03.2026)

12. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Anfrage zur Erneuerung der Fahrradstreifen an der Beckhausstraße im Bereich Stadtheider Straße/Engersche Straße

    Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 10.06.2026

    Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fragen nach dem Sachstand zur Erneuerung des Fahrradstreifens an der…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (25.06.2026)

13. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Anfrage zum Stand des aktuellen Planungsstand für den Umbau und die Erweiterung der Sekundarschule Gellershagen

    Anfrage der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2026

    Die Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fragen nach dem aktuellen Planungsstand für den Umbau und die Erweiterung der…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (25.06.2026)

14. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.2.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Anfrage zur Müllentsorgung auf dem Grillplatz am ehemaligen Freibadgelände Schildesche

    Anfrage der Fraktionen SPD, Die Linke und B 90/Die Grünen vom 11.6.2026

    Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fragen, wie die Müllentsorgung auf dem Grillplatz am ehemaligen Freibadgelände…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (25.06.2026)

15. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 5.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    Ergänzungsantrag der AfD zum Antrag 1944/2025-2030 der Fraktionen von SPD, B 90/Die Grünen und Die Linke

    Ein Ergänzungsantrag zur Durchsetzung des Fütterungsverbots am Obersee wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert worden waren…

    zu: Antrag um geeignete Maßnahmen zum Fütterungsverbot der Wasservögel am Obersee durchzusetzen (gem. Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke...

16. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 23.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Beschlusscontrolling der BV Mitte zur Drucksache 1514/2025-2030 - Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld der Grundschule Hellingskampschule

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD,CDU, Bündnis 90/Die Günen und Die Linke vom 07.06.2026

    zu: Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld der Grundschule Hellingskampschule (gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD,CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke...

17. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Anfrage zum aktuellen Stand zur Bautätigkeit für das neue Feuerwehrgerätehaus in Schildesche an der Westerfeldstraße

    Anfrage der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2026

    Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fragen nach dem aktuellen Stand und Zeitplan für den Neubau des…

18. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Kreisverkehr in Schröttinghausen an der Kreuzung Beckendorfstraße/Schröttinghauser Straße

    gemeinsame Anfrage der Fraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und Die Linke vom 11.02.2026

    Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und CDU erkundigen sich nach dem Sachstand zum geplanten Bau eines Kreisverkehrs an…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Dornberg (07.05.2026) · Bezirksvertretung Dornberg (26.03.2026) · Bezirksvertretung Dornberg (26.02.2026)

19. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Anfrage zur Umgestaltung des Schulhofsder der Gutenbergschule

    gem. Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke vom 16.03.2026

    Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke erkundigen sich nach dem Zeitplan für die Aufstellung von Sonnenschirmen auf dem…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (26.03.2026)

20. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Anfrage zur Haltestelle Splittenbrede

    gem. Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke v. 17.03.2026

    Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke erkundigen sich nach dem Sachstand zur Planung und Errichtung einer Bushaltestelle…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (26.03.2026)