Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

   19. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997

   Der Rat hat mit Mehrheit eine Änderungssatzung zur Kostendeckung der Abfallentsorgung beschlossen. Anlass für die Anpassung der…

   Zuvor beraten: Betriebsausschuss Umweltbetrieb (02.09.2020)

2. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Sitzungsräumen der Stadt Bielefeld an Dritte

   Der Rat hat die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von städtischen Sitzungsräumen an Dritte mit großer Mehrheit geändert.…

3. 05.11.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 20 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig beschlossen

   Neufassung der Entgeltordnung bei gleichzeitiger Anhebung des Entgeltes für die Mittagsverpflegung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bielefeld

   …werden, ob Kostensteigerungen eine Gebührenanpassung erfordern.

4. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   16. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. Dezember 2001

   Der Rat hat mit großer Mehrheit eine Änderung der Verwaltungsgebührenordnung zum 1. Januar 2024 beschlossen. Die Anpassungen betreffen unter…

5. 24.01.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 Anfragen

   • FDP

   Anfrage Mehrbelastung Umsatzsteuer

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der geschätzten jährlichen Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger durch die Neuregelung der…

6. 15.11.2022 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

   Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat bei einer Enthaltung der Änderung der Straßenreinigungssatzung zugestimmt. Für 2023 steigt der…

7. 25.10.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Stadtbibliothek - Neue Benutzungsordnung und Gebührentarif

   …oder kostenfrei, während moderate Gebührenanpassungen andernorts die städtischen Finanzen entlasten sollen.

8. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   5. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Luftrettungsdienstes der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers "Christoph 13" vom 19.12.2003

   Der Rat hat einstimmig eine Anpassung der Gebührensatzung für den Rettungshubschrauber „Christoph 13“ beschlossen. Nötig wurde dieser…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (01.12.2021)

9. 03.09.2020 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Beschlussvorlage bei Stimmengleichheit abgelehnt

   44. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücks-entwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

   …wurde der Verwaltungsvorschlag zur Gebührenanpassung für Schmutz- und Niederschlagswasser vorerst nicht befürwortet.

10. 01.09.2020 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bielefeld

    Damit werden Gebührenanpassungen vorgenommen, um aufgelaufene Defizite aus den Jahren 2017 bis 2019 auszugleichen und gestiegene Kosten…

11. 09.06.2020 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    13. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes vom 18. Dezember 2006

    Einstimmig beschloss das Gremium die 13. Änderung der Entgeltordnung für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes. Bürgerinnen und…