Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 15.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

   Information der Verwaltung zum Prüfauftrag Gebührenerlass

2. 15.07.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 1715/2025-2030

   Ein Änderungsantrag zur Förderung von Hochzeiten in Bielefeld wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah unter anderem Trauungen…

   zu: Individuelle Trauorte im Stadtgebiet Bielefeld (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 06.07.2026)

3. 16.01.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 19 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   4. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der Stadt Bielefeld vom 13.10.2011 - Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 auf 25 % des Ansatzes befristet vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026

   Die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 sollen für die Jahre 2025 und 2026 auf 25 Prozent des regulären Satzes…

4. 21.11.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.4.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Antrag CDU Entsorgungsgebühren

   Einstimmig beschloss das Gremium einen Prüfauftrag, um gemeinnützige Lebensmittelausgabestellen finanziell zu entlasten. Geprüft werden…

5. 11.08.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Umsetzung des Ratsbeschlusses zu Coronahilfsmaßnahmen

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 04.08.2022

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Februar 2022 zur Fortführung von Corona-Hilfsmaßnahmen,…

6. 10.02.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne
   • Linke
   • FDP

   Fortsetzung der coronabedingten Hilfsangebote im Jahr 2022

   Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke

   Die Maßnahmen umfassen unter anderem Gebührenerlasse für Außengastronomie, Kirmessen und Wochenmärkte sowie Unterstützungen für Kultur,…

7. 09.03.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 17 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie sowie für Warenauslagen und Dachaufsteller für den Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021

   Wegen der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Krise verzichtet die Stadt Bielefeld für das gesamte Jahr 2021 auf Sondernutzungsgebühren…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (09.03.2021)

8. 02.04.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 157 hinsichtlich der Aussetzung/Erstattung von Entgelten und Gebühren vor dem Hintergrund der Corona-Krise

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, eine Dringlichkeitsentscheidung zur Erstattung und Aussetzung von Beiträgen während der Corona-Krise…