Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Beschlussvorlage

   Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH

   Der Ausschuss hat eine Vereinbarung zur Finanzierung und gesellschaftsrechtlichen Absicherung des Bielefelder Nahverkehrs über die…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (15.06.2023) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (07.06.2023) · Finanz- und Personalausschuss (06.06.2023) und 2 weitere

2. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

   Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH

   Der Rat hat mit Mehrheit eine Finanzierungsvereinbarung für den öffentlichen Personennahverkehr mit den städtischen Beteiligungen BBVG,…

   zu: Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel...

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (15.06.2023)

3. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

   Nachfragen der FDP-Fraktion vom 13.06.2023

   zu: Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel...

4. 07.06.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 10.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Gemeinsamer Änderungsantrag zur Drucks.-Nr. 6033/2020-2025 der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 06.06.2023

   Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Finanzierungsvereinbarung für den örtlichen Nahverkehr wurde im Ausschuss beschlossen. Zu…

   zu: Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel...

5. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung des Gesellschaftsvertrages der Krematorium Betriebs GmbH

   …handelt es sich um eine formelle gesellschaftsrechtliche Anpassung ohne direkte Alltagswirkung.

   Zuvor beraten: Betriebsausschuss Umweltbetrieb (24.09.2026)

6. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung der Gesellschaftsverträge der Netzwerk Lippe gGmbH und der euwatec gemeinnützige GmbH

   Der Rat hat einstimmig Anpassungen der Gesellschaftsverträge der Netzwerk Lippe gGmbH und der euwatec gemeinnützige GmbH beschlossen.…

7. 04.06.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Satzungsänderungen KSV OWL GmbH "genehmigtes Kapital" und "eingeschränkte Berichtspflicht"

   Die Anpassungen betreffen die gesellschaftsrechtlichen Regelungen zum genehmigten Kapital und zu eingeschränkten Berichtspflichten. Für…