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1. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Resolution für ein praxistaugliches Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein-Westfalen

   Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 14.04.2026

   Der Rat hat mit Mehrheit eine Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen zur Überarbeitung des Ordnungsbehördengesetzes verabschiedet. Darin…