Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 06.05.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Änderungen durch neuen Glücksspielstaatsvertrag im Stadtbezirk Brackwede

   Anfrage der SPD-Fraktion

   Die SPD-Fraktion fragt nach den Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags auf bestehende und künftige Spielhallen sowie…

2. 04.12.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 16.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Ausschluss von Wettbüros, Glücksspielangeboten und Kiosken im Bereich der Hauptstraße und Treppenstraße

   BV Brackwede vom 12.06.2025, TOP 5.3

3. 12.06.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • SPD

   Ausschluss von Wettbüros, Glücksspielangeboten und Kiosken im Bereich der Hauptstraße und Treppenstraße

   Antrag der SPD-Fraktion

   Die Bezirksvertretung Brackwede hat abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen, Bebauungspläne an der Hauptstraße und der…

4. 23.11.2021 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Glücksspielstaatsvertrag 2021

5. 22.09.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Information über die Umsetzung des am 01.07. in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages 2021

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (16.09.2021) · Bezirksvertretung Mitte (16.09.2021) · Bezirksvertretung Sennestadt (16.09.2021) und 1 weitere

6. 16.09.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Änderungen durch neuen Glücksspielstaatsvertrag im Stadtbezirk Brackwede (Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.04.2021)

   BVBw vom 06.05.2021, TOP 4.2 und BVBw vom 17.06.2021, TOP 5.3

7. 17.06.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.3 verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.

   Änderungen durch neuen Glücksspielstaatsvertrag im Stadtbezirk Brackwede (Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.04.2021)

   BVBw vom 06.05.2021, TOP 4.2

8. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Untersagen von Gewerbe in B-Plänen

   Anfrage der SPD-Fraktion

   …sie wissen, ob Kioske, Wettbüros und Glücksspielbetriebe im Bereich der Hauptstraße grundsätzlich untersagt werden könnten.

9. 31.10.2024 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.10 Anfragen

   • SPD

   Gestaltung von Schaufenstern

   …möchte sie wissen, ob im Falle eines Glücksspielbetriebs eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde.

10. 22.02.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 16 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz ab 2019

    Die Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer ab 2019 wurde einstimmig aufgehoben. Hintergrund ist ein Urteil des…