Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

   …der Finanzämter sanken, steigen die Hebesätze auf 426 v. H. bei der Grundsteuer A und auf 765 v. H. bei der Grundsteuer B, damit der Stadt…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (19.12.2024) · Finanz- und Personalausschuss (02.12.2024)

2. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage Nachtrag

   Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

   zu: Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (19.12.2024)

3. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Eingabe nach § 24 GO "Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B"

4. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 6 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Grundsteuer

   …über dem Vorjahr liegenden Betrag die Hebesätze zu senken.

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (02.12.2024)

5. 22.08.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und der Anlagen für den Doppel-Haushalt 2025/2026

   …auf und sieht unter anderem steigende Hebesätze bei der Grundsteuer A und der Grundsteuer B vor, während die Gewerbesteuer unverändert…

6. 11.08.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung und der Anlagen für den Haushaltsplan 2023

   Die Hebesätze für die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuer bleiben dem Entwurf zufolge gegenüber dem Vorjahr unverändert.

7. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

   …120 Millionen Euro auf und legt die Hebesätze für Steuern und Ausgaben fest. Die Beschlüsse regeln die finanzielle Handlungsfähigkeit der…

8. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

   Haushaltssatzung für den Haushalt 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

   Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

9. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

   Haushaltssatzung für den Haushalt 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

   …Investitionen und unveränderter Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern.

10. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Antrag der CDU zu TOP 9 - Absenkung der Grundsteuer

    …Antrag wurde abgelehnt, sodass die Hebesätze unverändert bleiben.

    zu: Haushaltssatzung für den Haushalt 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten