Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

   Der Rat hat die Satzung über die Grundsteuerhebesätze für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen, um die Grundsteuerreform aufkommensneutral…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (19.12.2024) · Finanz- und Personalausschuss (02.12.2024)

2. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 14.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage Nachtrag

   Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

   zu: Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (19.12.2024)

3. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Eingabe nach § 24 GO "Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B"

4. 24.06.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Wirtschaft stärken: Gewerbesteuer senken

   Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2021

   Der Rat hat einen Antrag abgelehnt, den Gewerbesteuer-Hebesatz zum 1. Januar 2022 von 480 auf 460 Prozent zu senken. Die geforderte…

5. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 6 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Grundsteuer

   Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Grundsteuer mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, die Einnahmen im Herbst 2025…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (02.12.2024)

6. 22.08.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und der Anlagen für den Doppel-Haushalt 2025/2026

   Der Rat der Stadt Bielefeld hat den Entwurf der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 einstimmig beschlossen. Die Planung…

7. 11.08.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung und der Anlagen für den Haushaltsplan 2023

   Der Entwurf der Haushaltssatzung und der Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Das Zahlenwerk legt die…

8. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

   Der Doppelhaushalt der Stadt Bielefeld für die Jahre 2025 und 2026 wurde vom Rat mit Mehrheit beschlossen. Der Plan weist trotz globaler…

9. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

   Haushaltssatzung für den Haushalt 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

   Der Rat hat die Haushaltssatzung sowie den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2024 mehrheitlich beschlossen. Der Plan schließt bei…

10. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    Haushaltssatzung für den Haushalt 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

    Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2022 wurden mit Mehrheit beschlossen. Der Beschluss legt die städtischen Einnahmen…

11. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Antrag der CDU zu TOP 9 - Absenkung der Grundsteuer

    Ein Vorstoß, die Grundsteuer B im Rahmen des Haushalts 2022 um 1,5 Prozent zu senken, fand im Rat keine Mehrheit. Der entsprechende Antrag…

    zu: Haushaltssatzung für den Haushalt 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten