Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.
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16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen
- CDU
- SPD
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zu Drucks.-Nr. 1433/2025-2030
Der Rat hat die Einführung einer Beherbergungssteuer beschlossen, nach der Gäste künftig pauschal 3 Euro pro entgeltlicher Übernachtung in…
zu: Beherbergungssteuer (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 01.06.2026) -Beschlussempfehlung Finanz- und Personalausschuss-
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16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt
- FDP
Stärkung des Tourismus- und Beherbergungsstandortes Bielefeld
Antrag der FDP-Fraktion vom 06.07.2026
Ein Antrag der FDP zur Erarbeitung eines umfassenden Tourismus- und Beherbergungskonzepts wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Die darin…