Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   6. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung vom 22.12.2000 – Digitale Hundemarke

   In Bielefeld wird ab 2024 eine digitale Hundemarke als Nachweis für die Hundesteuer eingeführt, wie der Rat einstimmig bei Enthaltungen…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.11.2023)

2. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 13.12.2023 zur Drucksache Nr. 7086/2020-2025 "Hundesteuersatzung"

   Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Steuersätze der Bielefelder Hundesteuersatzung um die Hälfte zu reduzieren, fand keine Mehrheit. Der Rat…

   zu: 6. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung vom 22.12.2000 – Digitale Hundemarke

3. 24.03.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Geltung einer Leinenpflicht für Hunde am "Bockschatz Hof" in Brackwede

   Anfrage der SPD-Fraktion

   …um die Teiche – eine Leinenpflicht für Hunde gilt, wo diese genau greift und welche Behörde für die Kontrolle zuständig ist. Hintergrund…

4. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 6.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Vorschlag zur Einrichtung einer Hundefreilauffläche am ehemaligen Minigolfplatz Am Venn

   Eingabe vom 07.08.2026

   Die Bezirksvertretung Mitte hat über eine Bürgereingabe zur Einrichtung einer Hundefreilauffläche auf dem ehemaligen Minigolfplatz Am Venn…

5. 08.07.2025 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 4.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW einstimmig beschlossen

   Reform der Hundesteuer

   Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat eine Vorlage zur Reform der Hundesteuer einstimmig beschlossen. Nähere Details zur…

6. 02.11.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Anmeldeformulars für die Hundesteuer

   Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Anmeldeformulars für die Hundesteuer wurde im Finanz- und Personalausschuss mit großer Mehrheit…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.09.2021)

7. 10.02.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 10.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Vorlage § 24 GO NRW mit großer Mehrheit abgelehnt

   Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht

   Der Ausschuss hat die Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit…

   Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (08.07.2025)

8. 30.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Halbierung der Hundesteuer

   Antrag der FDP-Fraktion vom 16.03.2023

   Ein Antrag zur Halbierung der Hundesteuersätze in Bielefeld wurde vom Rat der Stadt mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleiben die…

9. 15.07.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 13 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Sachstandsbericht Sicherstellung Hunde

10. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    • SPD

    Stellungnahme 700 zu 0672/2025-2030 Verunreinigungen im Park (Nord-West Grünzug) durch Hundekot

    …Verunreinigung des Grünzugs durch Hundekot. Sie möchte wissen, ob genügend Hundekotbeutelspender vorhanden sind und ob deren regelmäßige…

    zu: Verunreinigung im Park (Nord-West Grünzug) durch Hundekot

11. 30.04.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 4.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Hundefreilauffläche in Altenhagen

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.04.2026

    Die SPD in der Bezirksvertretung Heepen erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Umsetzung einer Hundefreilauffläche am Friedhof Altenhagen.…

12. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.6 Anfragen

    • SPD

    Verunreinigung im Park (Nord-West Grünzug) durch Hundekot

    …Verunreinigung des Grünzugs durch Hundekot. Sie möchte wissen, ob genügend Hundekotbeutelspender vorhanden sind und ob deren regelmäßige…

13. 10.02.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 10.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Informationsvorlage mit großer Mehrheit abgelehnt

    Antrag nach § 24 GO NRW der Hundenothilfe-OWL e.V. vom 03.06.2025 zur Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht

    Ein Bürgerantrag der Hundenothilfe-OWL e.V., Hunde in privaten Pflegestellen während der Vermittlungsphase von der Hundesteuer zu…

    Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (08.07.2025)

14. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.11 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Hundekotbeutel-Spender am Südstadtteich

    …und am Spielplatz Donauallee Hundekotbeutelspender aufgestellt werden können. Hintergrund ist, dass viele Hundehalter den Kot ihrer Tiere…

15. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Anfrage zur Einrichtung eingezäunter Hundewiesen im Stadtteil Schildesche

    Anfrage der SPD-Fraktion v. 06.01.2025

    Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach Möglichkeiten zur Einrichtung eingezäunter Hundewiesen im Stadtbezirk Schildesche. Sie begründet dies…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (16.01.2025)

16. 09.01.2025 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders im Grünzug zwischen Kneippweg und Schüßlerstraße

    Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"

    …der Schüßlerstraße ein zusätzlicher Hundekotbeutelspender aufgestellt werden kann. Hintergrund sind Beschwerden über Hundekot im Bereich des…

17. 01.06.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP
    • Einzel

    Hundewiese Eisbahn in Brackwede

    Anfrage des Einzelvertreters der FDP

    Der Einzelvertreter der FDP fragt, seit wann und warum die Hundewiese an der Eisbahn in Brackwede als naturnahe Wiese ausgewiesen wurde…

18. 24.01.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

    Antrag Änderung Hundesteuersatzung

    Ein Antrag zur Absenkung der Hundesteuersätze wurde vom Finanz- und Personalausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleiben die…

19. 24.11.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 15.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

    Interfraktionelle projektbezogene Arbeitsgruppensitzung "Hundekotbeutelspender "Am Speksel / Ummeln"“ der Bezirksvertretung Brackwede am 26.10.2022

20. 17.11.2022 · Bezirksvertretung Senne · TOP 5.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • Grüne

    Antrag zur Prüfung, ob eine Hunde-Freilauffläche auf dem Gelände des ehemaligen Minigolfplatzes eingerichtet werden kann

    Antrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen vom 06.11.2022