Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   Aufarbeitung der COVID-19-Maßnahmen/Bereitstellung von Hilfen für Geschädigte

   Antrag der AfD-Fraktion vom 02.02.2026

   …Impfschäden sowie Untersuchungen zu Impfbussen an Schulen und Kontrollen des Ordnungsamtes. Für die kommunalen Abläufe und das…