Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 17.06.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.2.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag zu TOP "Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes"

   Antrag der FDP vom 16.06.2026

   Ein Änderungsantrag, der eine geringere Erhöhung der Sperrmüllgebühren im Rahmen der allgemeinen Inflation und günstigere Preise für…

   zu: Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes

2. 14.12.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • CDU

   Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024 Sondernutzungsgebühren

   …um Gastronomiebetriebe angesichts von Inflation und steigenden Kosten zu entlasten und das gastronomische Angebot in der Stadt zu stärken.

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.11.2023)

3. 20.11.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 1.4 Anfragen Nachtrag

   • CDU

   Anfrage der CDU-Fraktion zu den Abschlussberatungen zum Haushalt 2024

   Die CDU-Fraktion richtet im Rahmen der Abschlussberatungen zum Haushalt 2024 einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung. Sie erkundigt…

4. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 24 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Übertragung des TVöD-Abschlusses auf die Fraktions- und Gruppenzuwendungen

   …werden unter anderem die vereinbarte Inflationsausgleichsprämie sowie die tabellenwirksamen Entgelterhöhungen für deren Beschäftigte…

5. 02.05.2023 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP-Fraktion zur Senkung von Sachkosten

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Umsetzung eines Ratsbeschlusses aus dem Juni 2022 zur Senkung von Sachkosten sowie zur…

6. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Beschlussvorlage

   21. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997

   …leicht gesunkenen Gebührenbedarf trotz inflationsbedingt höherer Materialkosten. Auf dieser Basis werden die städtischen Müllgebühren für…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (29.11.2022)

7. 08.11.2022 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

   …Gesamtbedarf für die Reinigung steigt inflations- und tarifbedingt durch höhere Personal-, Treibstoff- und Materialkosten. Der Rat der Stadt…

8. 15.06.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne
   • FDP
   • LiB

   Änderungsantrag zur Vorlage Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen

   gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linge, FDP, LiB und BN vom 14.06.2022

   Der Ausschuss stimmte einem gemeinsamen Änderungsantrag mehrerer Fraktionen zu den Vereinbarungen mit freien Trägern einstimmig zu. Neben…

   zu: Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für den Zeitraum 2023 - 2025

9. 15.06.2022 · Jugendhilfeausschuss · TOP 1.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne
   • Linke
   • FDP

   Änderungsantrag zu Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen

   gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP

   …Belastungen durch Energiekosten sowie Inflation prüfen, wofür eventuell ein Notfallfonds vorgeschlagen wird.

   zu: Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für den Zeitraum 2023 - 2025