Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 11.05.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Anfragen Nichtbefassung (GeschO-Antrag)

   Anwohnerparken: Kein Anwohner ist illegal!

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 28.04.2023

   Zudem bittet sie um eine Übersicht der Kfz-Neuzulassungen seit 2013, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirken.