Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt Bielefeld

   Der Rat hat eine Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Feuerwehreinsätze einstimmig beschlossen. Künftig können Kosten nicht mehr…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (10.06.2020) · Finanz- und Personalausschuss (09.06.2020)

2. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 24 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und die Erbringung freiwilliger Leistungen der Feuerwehr

   …geltende Landesrecht sowie die neue Kostenersatzsatzung an. Wer private oder freiwillige Leistungen der Feuerwehr in Anspruch nimmt, zahlt…