Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 41 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und den Kreisen Herford und Lippe vom 16.03.2017 über die Übernahme der Zuständigkeit der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Kreisen Herford und Lippe zur Entsorgung tierischer…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (09.07.2025) · Finanz- und Personalausschuss (01.07.2025) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (24.06.2025)

2. 25.02.2021 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 7.11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit beschlossen

   • CDU

   Geschwindigkeitsreduzierung Pödinghauser Straße zwischen dem Ortsausgang Jöllenbeck und der Kreisgrenze zu Herford

   Antrag der CDU-Fraktion v. 05.02.2021

3. 09.12.2020 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einem Teilstück der Straße Lämmkenstatt

   …Straße und der Stadtgrenze zu Herford. Zudem erkundigen sie sich, ob dieser Abschnitt für den Durchgangsverkehr gesperrt und als „Anlieger…

4. 22.06.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Schnellbus Bielefeld - Enger - Spenge und Bielefeld - Verl

   Einstimmig hat der Ausschuss beauftragt, zusammen mit dem Kreis Herford eine neue Schnellbusverbindung zwischen Bielefeld, Enger und…

5. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 47 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Bestellung eines Mitglieds für die Gesellschafterversammlung und zwei Mitgliedern für den Aufsichtsrat der BioVerwertung Lemgo GmbH (BVL)

   …den Bioabfall aus Bielefeld sowie den Kreisen Herford und Lippe aufbereiten und verwerten.

   Zuvor beraten: Betriebsausschuss Umweltbetrieb (18.06.2025) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (06.05.2025)

6. 06.03.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Künftige Bioabfallverwertung / Gründung der BioVerwertung Lemgo GmbH

   …um Bioabfälle gemeinsam mit den Kreisen Lippe und Herford ab 2029 langfristig zu verwerten. Der Rat stimmte der Unternehmensgründung mit…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (25.02.2025)

7. 14.05.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Verkehrskonzept Baumheide und Rabenhof: Umsetzung der baulichen Maßnahmen aus dem städtebaulichen Wettbewerb der „Neuen Mitte Baumheide“ und Planungsbeginn

   …Mitte Baumheide“ die Planung von zwei Kreisverkehren im Rabenhof an den Kreuzungen Stauferstraße und Siebenbürger Straße beschlossen.…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Heepen (25.04.2024)

8. 07.06.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Folgen einer Ablehnung der Finanzierungsvereinbarung

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.05.2023

   …der Kostenbeteiligung benachbarter Kreise sowie nach der Einhaltung europarechtlicher Vorgaben zur Vermeidung von Überkompensationen.

9. 09.12.2020 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Verkehrssituation Lämmkenstatt

   Die FDP erkundigt sich nach der Verkehrssituation in der Straße Lämmkenstatt in Brake, die im Berufsverkehr vermehrt als Abkürzung genutzt…