Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 41 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und den Kreisen Herford und Lippe vom 16.03.2017 über die Übernahme der Zuständigkeit der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Kreisen Herford und Lippe zur Entsorgung tierischer…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (09.07.2025) · Finanz- und Personalausschuss (01.07.2025) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (24.06.2025)

2. 24.06.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 20 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Errichtung eines Telenotarztsystems OWL mit den Kernträgern Stadt Bielefeld und Kreis Paderborn

   Bielefeld wird gemeinsam mit dem Kreis Paderborn Kernträger eines neuen Telenotarztsystems für Ostwestfalen-Lippe, wie der Rat einstimmig…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (23.06.2021) · Finanz- und Personalausschuss (22.06.2021)

3. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 47 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Bestellung eines Mitglieds für die Gesellschafterversammlung und zwei Mitgliedern für den Aufsichtsrat der BioVerwertung Lemgo GmbH (BVL)

   …den Bioabfall aus Bielefeld sowie den Kreisen Herford und Lippe aufbereiten und verwerten.

   Zuvor beraten: Betriebsausschuss Umweltbetrieb (18.06.2025) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (06.05.2025)

4. 06.03.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Künftige Bioabfallverwertung / Gründung der BioVerwertung Lemgo GmbH

   …um Bioabfälle gemeinsam mit den Kreisen Lippe und Herford ab 2029 langfristig zu verwerten. Der Rat stimmte der Unternehmensgründung mit…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (25.02.2025)

5. 07.06.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Folgen einer Ablehnung der Finanzierungsvereinbarung

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.05.2023

   …der Kostenbeteiligung benachbarter Kreise sowie nach der Einhaltung europarechtlicher Vorgaben zur Vermeidung von Überkompensationen.

6. 10.02.2022 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Anhang zum Rettungsdienstbedarfsplan 2019 aufgrund der Implementierung des Telenotarztsystems OWL

   Bielefeld übernimmt gemeinsam mit dem Kreis Paderborn die Trägerschaft für das regionale Projekt in Ostwestfalen-Lippe, das ab dem zweiten…

7. 16.11.2021 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Wasserstoffregion OWL

   Anfrage der CDU vom 13.10.2021

   Die CDU-Fraktion fragt, in welchem Maße und in welcher Art die Stadt Bielefeld in die „Wasserstoffregion OWL“ involviert ist und wie der…