Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid („Lachgas“) an Minderjährige im Gebiet der Stadt Bielefeld

   Der Rat hat bei einigen Enthaltungen einstimmig verboten, Lachgas im Stadtgebiet an Minderjährige zu verkaufen oder abzugeben. Ziel der…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.06.2025) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (13.05.2025)

2. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Verkaufsverbot von Lachgas

   gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.04.2025

   Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, den Verkauf sowie die Abgabe von Lachgas an Minderjährige im gesamten…

3. 07.01.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   • CDU

   Verbot des Verkaufs von Lachgas an minderjährige Personen

   Antrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2024

   …die Verwaltung ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche prüfen soll. Auch Schutzmaßnahmen gegen die Abgabe an Automaten…

4. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 18 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Lachgas – Information zu einer Gesetzesinitiative

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.02.2026)

5. 15.05.2025 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 1.3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

   Antwort auf die Einwohnerfrage zu Lachgasemissionen aus dem Betrieb der MVA

6. 18.02.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Sachstand Verbot des Verkaufs von Lachgas an minderjährige Personen

7. 13.05.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • LiB

   Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9936/2020-2025

   …über die Gefahren des Konsums von Lachgas wurde mit Mehrheit abgelehnt. Ebenso fand die Forderung nach zusätzlichen niedrigschwelligen…

   zu: Verkaufsverbot von Lachgas (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grüne und Die Linke vom 04.04.2025)

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (10.04.2025)